Polarisierung in Debatte um Euro-Einführung in Tschechien

20. April 2017, 14:08
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Privatwirtschaft fordert möglichst rasche Einführung, in der Politik wächst die Skepsis

Prag – In Tschechien kommt es in der Debatte um die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro zu einer immer stärkeren Polarisierung, nachdem die Nationalbank vor kurzem ihre Interventionen zur Schwächung der Tschechischen Krone nach mehr als drei Jahren beendet hat. Während die Privatwirtschaft immer vehementer die Euro-Einführung fordert, ist die Politik zunehmend skeptisch.

"Der Eurozone müssen wir so bald wie möglich beitreten, was bei Einhaltung aller Fristen 2021 wäre", fordert der Präsident des tschechischen Industrie- und Verkehrsverbandes, Jaroslav Hanak. "Die Kriterien erfüllen wir bereits. Es geht nur noch darum, die politische Entscheidung zu treffen", sagte Hanak der Wirtschaftstageszeitung "Hospodarske noviny" (Donnerstag-Ausgabe). Der Industrie- und Verkehrsverband vertritt mehr als 11.000 Unternehmen in Tschechien.

Euro für Exportwirtschaft wichtig

Hanak will vor der Parlamentswahl im Herbst verstärkt bei der Politik für die Euro-Einführung lobbyieren. Für die tschechischen Exporteure, die ihre Erlöse derzeit in Euro kassieren, aber ihre Steuern und Löhne in Kronen bezahlen müssten, wäre das eine Erleichterung, argumentierte Hanak. Außerdem würde Tschechien "auf einem Schiff mit Deutschland bleiben", was für das vom Export abhängige Tschechien lebenswichtig sei.

Unterdessen steigt die Zustimmung der Unternehmen zum Euro. In einer Umfrage der tschechischen Wirtschaftskammer von 2016 sprachen sich 60 Prozent der Unternehmen für die Einführung der Gemeinschaftswährung aus, während es 2014 nur 35 Prozent waren.

Auf der anderen Seite wächst aber auch die Euro-Skepsis bei den Spitzenpolitikern des Landes – auch bei jenen, die bisher als deklarierte Euro-Befürworter galten. Zu ihnen gehört der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka, der zuletzt mit den Worten bremste, man müsse sich mit dem Beitritt zur Eurozone "nicht beeilen". Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünsche er allerdings nicht.

Finanzminister als Euro-Gegner

Finanzminister Andrej Babis, Großunternehmer und Chef der Partei ANO, hatte sich schon früher zurückhaltend zum Euro geäußert. Nun profiliert er sich als ausgesprochener Gegner der gemeinsamen Währung. "Ich will nicht in der Eurozone sein. Ich will weder für die griechischen Schulden noch italienische Banken haften", sagte Babis am Mittwoch. Der Euro sei ursprünglich ein gutes Wirtschaftsprojekt gewesen, allerdings sei er später zu einem politischen Projekt geworden.

Ähnlich argumentiert Staatspräsident Milos Zeman, der sonst als Euroföderalist gilt. Die EU mache einen Fehler, meint Zeman, wenn sie Geld an hoch verschuldete Länder verleihe, die nicht in der Lage seien, diese Schulden zurückzuzahlen. Die EU sollte "Ordnung machen", indem sie Griechenland aus der Eurozone ausschließe, erst dann sollte Tschechien den Euro einführen, so Zeman.

Tschechien hat bisher noch keinen offiziellen Termin für die Einführung der Gemeinschaftswährung festgelegt, obwohl das Land die wirtschaftlichen Kriterien dafür schon erfüllt. Der Hauptgrund für die Skepsis ist die Schuldenkrise Griechenlands und einiger anderer EU-Länder. (APA, 20.4.2017)

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