Doppelstaatsbürger: Schieder kann sich Kulanz vorstellen

20. April 2017, 12:12
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Bei freiwilliger Rückgabe des türkischen Passes brauche es nicht unbedingt ein Aberkennungsverfahren

Wien – Doppelstaatsbürgerschaften lehnt Andreas Schieder zwar weiterhin ab, ebenso wie eine Amnestie für alle Passsünder, aber: Am Donnerstag wies der SPÖ-Klubchef auf STANDARD-Anfrage auf den Ermessensspielraum der Behörden hin, wenn Inhaber von zwei Pässen "reumütig" ihren türkischen Pass zurückgeben oder glaubwürdig versichern, dass ihre Doppelstaatsbürgerschaft ein grobes Versehen oder Missverständnis war. Dann kann sich Schieder eine kulante Lösung vonseiten der Behörden vorstellen, anstatt sofort im Zuge eines Aberkennungsverfahrens den rot-weiß-roten Pass einzuziehen.

Hintergrund: Schon Wochen vor dem umstrittenen Referendum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan setzten die Koalitionsparteien demonstrativ auf Härte bei derartigen Verstößen, weil mit der Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft im Regelfall die türkische zurückgelegt werden muss. Derzeit stoßen die zuständigen Ämter der Landesregierungen aber meist nur bei der Vorlage von Auszügen aus dem türkischen Personenstandsregister – etwa im Zuge von Familiennachzug – auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften, weil Ankara in der Frage nicht mit Wien kooperiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Doppelstaatsbürger nun auch noch mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro belangen – was die rote Regierungshälfte aber skeptisch sieht.

Schieder kann sich vorstellen, dass die Behörden auch an potenzielle Doppelstaatsbürger herantreten, um sie aufzufordern, die Angelegenheit rasch zu bereinigen. Sobotka will zumindest Neo-Österreicher per Schreiben darauf hinweisen, dass die erneute Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft hierzulande illegal und damit ein Rechtsbruch wäre.

Gespräche zu Frauenbonus

Um die Frauenquote im Parlament zu steigern, tritt der SPÖ-Klubchef nun dafür ein, dass die Frauensprecherinnen fraktionsübergreifend verhandeln, wie eine hohe Zahl an weiblichen Abgeordneten bei der Klubförderung honoriert werden kann. SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm solle mit ihren Kolleginnen ein entsprechendes Modell ausarbeiten – wobei Schieder selbst schon konkrete Anregungen parat hätte. So könnte es aus seiner Sicht ab einem 40-prozentigen Frauenanteil einen kleinen Bonus geben, bei 50 Prozent oder mehr sollte dieser höher ausfallen.

Weniger Chancen auf Umsetzung hat wohl Schieders zweiter Vorschlag zur Klubförderung, der vorsieht, dass Abgeordnete bei einem Wechsel zu einer anderen Fraktion die Förderung nicht mitnehmen können. Zudem sprach er sich für eine Cooling-off-Phase von einem halben Jahr aus, bis man einem anderen Klub beitreten kann. Dieses Vorgehen habe er schon beim Wechsel der Team-Stronach-Mandatare zur ÖVP angeregt, dafür aber keine Unterstützung bekommen. Nun hofft Schieder auf ein Umdenken. (Nina Weißensteiner, 20.4.2017)

  • Lehnt Geldstrafen für Passsünder ab – und setzt lieber auf den Ermessensspielraum der Behörden: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.
    foto: apa / georg hochmuth

    Lehnt Geldstrafen für Passsünder ab – und setzt lieber auf den Ermessensspielraum der Behörden: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

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