Grazer Grüne weichen von Linie der Bundespartei ab

20. April 2017, 07:07
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Von Mitgliedern erzwungener Grazer Sonderparteitag beschloss Duldung von ÖH-Kandidatur gegen Gras – Nächste Aussprache für Freitag angesetzt

Graz/Wien – Die Grazer Grünen akzeptieren eine Kandidatur der Grünen Studierenden neben der eigentlichen grünen Studierendenorganisation Gras bei der ÖH-Wahl. Allerdings soll es keine aktive Unterstützung für die umstrittene Jugendorganisation geben, beschloss die Stadtpartei am Mittwochabend bei einem Sonderparteitag. "Das bedeutet, dass die Kandidierenden weiterhin Mitglieder bei den Grazer Grünen bleiben können", erklärte Geschäftsführerin Beate Windhager.

Kein Beschluss über Junge Grüne

Weder die Jungen Grünen noch die Grünen Studierenden wurden somit bei der von einzelnen Parteimitgliedern erzwungenen außerordentlichen Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Zu den Jungen Grünen fiel erst gar kein Beschluss, sie könnten aber noch auf die Agenda der ordentlichen Mitgliederversammlung Anfang Mai kommen, hieß es.

"Die größte Mitgliederversammlung aller Zeiten in Graz hat sich gegen die Bundesparteilinie ausgesprochen. Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung, wie die finanzielle Unterstützung der Grünen Studierenden, mussten aufgrund der nächtlichen Stunde vertagt werden. Die angespannte Sitzung wurde unüblich spät am Abend angesetzt und startete erst nach einstündiger Verspätung. Die trickreiche Verzögerungstaktik vonseiten der Parteiführung ging jedoch nicht komplett auf. Von der Bundespartei sind extra beide Stellvertreter von Eva Glawischnig und der Bundesgeschäftsführer der Partei nach Graz aufgebrochen. Selbst die zusätzliche Redezeit für den Bundesparteivorstand konnte die Mitglieder nicht mehr vom Bundesparteikurs überzeugen", erklärte Victoria Vorraber, Sprecherin der Steirischen Jungen Grünen, am Donnerstag in einer Aussendung.

Parteivorstand rüffelt Jugendorganisation

Der Grazer Parteivorstand der Grünen will der Rücktrittsaufforderung der Jungen Grünen Steiermark keineswegs nachkommen. Die Aussendung der Jungen Grünen zeige, dass an "einer konstruktiven Zusammenarbeit für das Grüne Projekt offenbar keinerlei Interesse" besteht. Der Beschluss von Mittwochabend, bei dem die ÖH-Kandidatur der Grünen Studierenden akzeptiert wurde, sieht Vorstandssprecherin Tina Wirnsberger als eine "Wertschätzung gegenüber jenen Personen, die seit vielen Jahren aktiver Teil der Grünen Bewegung sind und jetzt auf der Liste der Grünen Studierenden kandidieren."

Die Unterstützung der Grünen Studierenden durch die Jungen Grünen war der Auslöser für die schweren Konflikte in der Partei, die letztendlich zum Ausschluss der Jungen Grünen führten. In Oberösterreich verlangen die Jungen Grünen, das parteiinterne Schiedsgericht einzuberufen. Die Bundespartei wiederum erwägt eine Namensklage gegen die Grünen Studierenden.

Große Aussprache in Wien am Freitag

Auf Bundesebene kommt es nach der Eskalation des Konflikts am Freitag zu einer parteiinternen Aussprache im großen Kreis. In Wien trifft sich am Vormittag der 34-köpfige erweiterte Bundesvorstand, eingeladen sind aber auch andere hochrangige Grün-Politiker. Bisher zugesagt haben rund 80 Personen, sagte eine Sprecherin.

Zu Beginn ist ein längeres Statement von Parteichefin Eva Glawischnig geplant, dieser Teil sei auch medienöffentlich, so die Sprecherin. Danach diskutieren die Grünen intern weiter. Ausführlich zu Wort kommen sollen auch die Kritiker aus den Ländern, der Parteiausschluss der Jugendorganisation soll nochmals erklärt werden. Beschlüsse seien aber keine geplant.

Die Partei ist nach dem Wirbel der letzen Wochen bemüht, die Wogen zu glätten. Der Nachmittag soll dann im Zeichen der bevorstehenden Wahlen – vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl – stehen. Eingeschworen werden sollen die Parteifreunde mit grünen Themen wie dem 365-Euro-Öffi-Ticket für alle Bundesländer. Ob das gelingt, ist unklar.

Auch nachdem der Bundesvorstand der Jungen Grünen um Flora Petrik angekündigt hat, sich zurückzuziehen, schwelt der Streit weiter. Einerseits geht es um die Abwicklung des Vereins, Petrik sieht sich hier mit einer Konkursdrohung konfrontiert. Andererseits steht die grüne Basis nicht überall geschlossen hinter dem Parteiausschluss. (APA, red, 20.4.2017)

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