Mehr als 160 US-Firmen stellen sich gegen Trumps Einreisedekret

20. April 2017, 06:40
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Beteiligte warnen in Schreiben an Berufungsgericht in Virginia vor "substanziellem Schaden für US-Unternehmen"

San Francisco / Washington – 162 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt.

Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substanziellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen. Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern

In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Ein US-Bundesgericht im Staat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten 162 Firmen, darunter Technologiegrößen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, Space X und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Start-ups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen.

Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeitsvisa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen. (APA, 20.4.2017)

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