Der scheidende Präsident François Hollande ist in seiner Amtszeit bekanntlich den Interessen der großen französischen Banken und des Finanzzentrums Paris weit entgegengekommen. In einer Phase, die für Finanzregulierungen günstig gewesen wäre, hat er jeden Versuch ehrgeiziger Bankenreformen auf französischer wie auch auf europäischer Ebene entschärft oder blockiert – darunter auch das Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Es ist schwierig einzuschätzen, welche Rolle Emmanuel Macron dabei als Berater und Finanzminister Hollandes gespielt hat. Doch die Aussagen des aktuellen Favoriten für die Präsidentschaftswahlen genügen, um seine wohlwollende Haltung gegenüber dem Finanzsektor zu durchschauen.

Für Macron hat die europäische Finanztransaktionssteuer "keine Priorität". Die Brexit-Verhandlungen würden seiner Meinung nach ihr Ende einläuten. Das ist ein schlechtes Omen in einer Phase, in der die europäischen Verhandlungen über die – vor allem von französischen Banken gefürchteten – Steuer immer ins Stocken geraten.

Macrons Agenda

Auch bei Finanzregulierungen bezieht Macron klar Position. So kündigt er im Wahlkampf an, dass er jene Regulierungen lockern will, die nach der Finanzkrise für Banken und Versicherungen eingeführt wurden. Diese hätten "nur das Ziel das Risiko zu verringern", böten aber "keinen Anreiz die Wirtschaft zu finanzieren". Dies entspricht genau der Argumentationslinie der Finanzlobbies. Sie denunzieren neue Regulierungen, um von den verhängnisvollen Folgen der Spekulation und der aus der Finanzkrise folgenden Kürzungspolitik abzulenken.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf Macrons Agenda betrifft die französische Solidaritätssteuer auf Vermögen. Macron behauptet, er wolle jene entlasten, die die "Realwirtschaft finanzieren". Dabei will er ausgerechnet den wichtigsten Teil der Steuer, nämlich die Besteuerung von Aktien abschaffen und die Steuer auf Einnahmen aus Immobilienbesitz zu erhöhen. Macron verschweigt jedoch, dass gerade die Aktienmärkte seit dem Jahr 2000 praktisch nichts zur Finanzierung der französischen Wirtschaft beigetragen haben. Die Abflüsse durch Dividenden oder Aktienrückkäufen sind genauso groß wie die Zuflüsse durch die Ausgabe neuer Aktien. Macrons Vorschlag könnte hingegen dazu führen, dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen die Solidaritätssteuer in Folge einer Erbschaft und steigender Immobilienpreise entrichten müssen.

Politik zu Gunsten der Aktienbesitzer

Dieselben Aktieninhaber werden auch mit großer Freude Macrons Ankündigung aufgenommen haben, dass er die progressive Kapitalertragsbesteuerung auf Zinsen und Dividenden abschaffen will. Weiter will er die Steuer für Kapitalgesellschaften generell von 33,3 Prozent auf 25 Prozent senken – unabhängig von der Größe des Unternehmens. Doch die reale steuerliche Belastung französischer Firmen zählt unter wirtschaftlich starken Ländern zu den geringsten, was auf die "Steueroptimierung" der Konzerne mittels zahlreicher Schlupflöcher im Steuersystem zurückzuführen ist.

Kurzum, Macron möchte eine Politik zu Gunsten der Aktienbesitzer und der Reichsten verfolgen, während er dem Rest der Gesellschaft eine schmerzhafte Kürzungspolitik verordnet. Dabei zeigte eine aktuelle Studie, dass mit Hilfe einer echten Solidaritätssteuer und der Bekämpfung von Steuerflucht fast 200 Milliarden Euro zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen und dringender sozialer und ökologischer Maßnahmen einzunehmen wären. Herr Macron, Sie müssen sich doch noch etwas mehr bemühen, wenn Sie nicht als "Kandidat das Finanzoligarchie" auftreten wollen. (Dominique Plihon, 20.4.2017)