Rekord an Anklagen und Verurteilungen wegen Wiederbetätigung

19. April 2017, 17:44
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2016 gab es so viele Anklagen und Verurteilungen aufgrund des Verbotsgesetzes wie nie

Wien – Seit rund zehn Jahren steigt die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz steil an und führte 2015 zu einem neuen Rekord: Es gab 79 Schuldsprüche wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, 2014 waren es noch 53 Verurteilungen gewesen. Im Vorjahr kam es zu einem erneuten Anstieg, sowohl die Anklagen als auch die Verurteilungen betreffend: 213 Anklagen gab es im Jahr 2016 – im Jahr 2015 waren es 168 Anklageerhebungen gewesen, 2014 noch 127 Anklagen. Die Zahl der Verurteilungen kletterte auf 83.

Die Gründe sind vielfältig und zum Teil schwer fassbar. Einerseits führen Experten den Anstieg auf eine höhere Sensibilität in Exekutive und Justiz, aber auch in der Bevölkerung, die Taten häufiger zur Anzeige bringt, zurück. Andererseits ist das öffentliche Verbreiten von nationalsozialistischer Propaganda heute zum Teil einfach besser greifbar: NS-Parolen werden nicht nur in Hinterzimmern und auf Konzerten von Rechtsrock-Bands, sondern auch in frei zugänglichen Internetplattformen verkündet.

Erst vergangene Woche wurde ein 24-jähriger Vorarlberger am Landesgericht Feldkirch zu einer Zusatzstrafe von 18 Monaten Haft verurteilt, weil er zwischen 2011 und 2015 mehrfach gegen das Verbotsgesetz verstoßen hatte.

Starker Anstieg bei Hetze

Einen starken Anstieg gibt es auch bei Verhetzungsdelikten, unter anderem in Form von Hasspostings. Nach 80 Anklagen im Jahr 2015 verzeichneten die Staatsanwaltschaften im Vorjahr bereits 113 Anklagen, auch die Zahl der Verurteilungen hat sich erhöht. Allein in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres wurde bereits 30-mal wegen Verhetzung angeklagt. (Maria Sterkl, 19.4.2017)

Wissen: Das Verbotsgesetz

Das Verbotsgesetz wurde im Frühjahr 1945 unmittelbar nach der Befreiung von der provisorischen Staatsregierung Österreichs (SPÖ, ÖVP, KPÖ) beschlossen, wobei die heute gültige Fassung zum Großteil auf die umfassende Novellierung im Jahr 1947 zurückgeht.

Das Gesetz verbietet einerseits die NSDAP und alle anderen nationalsozialistischen Organisationen, andererseits regelte es die Entnazifizierung Österreichs: So mussten sich Nationalsozialisten registrieren und wurden zu finanziellen Sühneleistungen verpflichtet, zudem waren sie von einigen Tätigkeiten und vorübergehend vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Entnazifizierungsbestimmungen sind jedoch heute totes Recht, viele aktive Nationalsozialisten, die nach der Befreiung suspendiert oder entlassen worden waren, wurden nach der Amnestie 1948 wieder eingestellt und erreichten teils hohe Ämter.

Das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist in den Paragrafen 3 bis 3i geregelt. Verboten ist nicht nur das Gründen oder Unterstützen von Organisationen, die nationalsozialistische Ziele verfolgen, sondern auch das öffentliche Anpreisen des Nationalsozialismus. In einer umfassenden Novelle 1992 wurden die Strafdrohungen herabgesetzt, zugleich wurde ein neuer Tatbestand der Holocaust-Leugnung eingeführt.

Verfahren nach dem Verbotsgesetz finden ausnahmslos vor Schwurgerichten statt. (sterk)

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  • Nur wenige Prozesse wegen Wiederbetätigung finden so großes Interesse wie das Verfahren gegen Gottfried Küssel. Im Vorjahr gab es 213 Anklagen nach dem Verbotsgesetz.
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    Nur wenige Prozesse wegen Wiederbetätigung finden so großes Interesse wie das Verfahren gegen Gottfried Küssel. Im Vorjahr gab es 213 Anklagen nach dem Verbotsgesetz.

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