"Gürtel"-Affäre in Spanien: Korruption und kein Ende

20. April 2017, 10:00
22 Postings

Die Konservativen geraten immer mehr unter Druck, auch Premier Mariano Rajoy wird im Korruptionsprozess vorgeladen

Die Luft wird immer dünner für Spaniens Konservative. Verhaftungen, Rücktritte, Vorladungen – der Partido Popular (PP) kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Jetzt trifft es gar Mariano Rajoy. Er muss als erster amtierender Regierungschef als Zeuge vor Gericht. Er soll im Korruptionsprozess "Gürtel" befragt werden – so benannt nach der Übersetzung des Namens eines der Hauptangeklagten: Francisco Correa. Es geht um die systematische Finanzierung des PP mit Korruptionsgeldern im Immobiliensektor, aber auch bei Geschäften mit Gemeinde- und Regionalverwaltungen.

Wann Rajoy vorgeladen wird, steht noch nicht fest. Esperanza Aguirre, Ex-Chefin der Madrider Regionalregierung, muss schon heute, Donnerstag, als Zeugin aussagen. In ihrer Zeit soll der PP regionale Wahlkämpfe mit Schwarzgeld finanziert haben. Ihre Landesregierung habe Unternehmen aus dem Umfeld Correas für rund sieben Millionen Euro unter Vertrag genommen. Zudem habe es Geschäfte zu überhöhten Preisen mit Rathäusern gegeben. Ein Teil der Gelder sei dann an die Partei geflossen.

Ignacio González, Aguirres Nachfolger, wurde am gestrigen Mittwoch festgenommen. Die Ermittlungsrichter werfen ihm vor, mit Geldern der regionalen Wasserversorgung Canal de Isabel II zu absurd überhöhten Preisen Unternehmen in Lateinamerika aufgekauft zu haben. Auch dieses Geld sei teilweise in seine Taschen, teilweise in die Kasse des PP geflossen. Mit millionenschweren Werbekampagnen habe die Wasserbehörde dafür gesorgt, dass die Presse Aguirre wohlgesonnen war. Im Internet wurden sogar Nachrichtendienste eingerichtet, die nur eine Aufgabe hatten: die Verdienste der Konservativen zu preisen und die Opposition zu kritisieren.

Doch damit nicht genug: Anfang April musste Murcias Regionalpremier Pedro Antonio Sánchez wegen Ermittlungen im Bausektor zurücktreten. Und ein enger Vertrauter Rajoys, der ehemalige Wirtschaftsminister und spätere geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, steht derzeit vor Gericht. Er soll während seiner Amtszeit Millionen in Steuerparadiesen gewaschen und Staatsaufträge an eigene Unternehmen vergeben haben. Für großangelegte Bereicherung an der Spitze der verstaatlichten Krisenbank Bankia wurde Rato bereits zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Knapp 700 Millionen

Alleine das "Gürtel"-Netzwerk habe laut Medienberichten knapp 700 Millionen Euro beiseitegeschafft. Correa habe sich mit 119 Millionen Euro bereichert. Eine weitere Schlüsselfigur, Ex-PP-Buchhalter Luis Bárcenas, habe rund 90 Millionen Euro im Ausland verborgen. Er soll großzügig Schwarzgeld an Parteigranden verteilt haben – auch an Rajoy. Als die Polizei 2013 die PP-Geschäftsstelle in Madrid durchsuchte, fand sie zwar die Computer von Bárcenas; die Festplatten jedoch waren herausgenommen, mehrmals gelöscht und anschließend mit roher Gewalt zerstört worden. Auch dazu wird Rajoy wohl Rede und Antwort stehen müssen.

Während der PP in einem Kommuniqué erklärt, dass die Vorladung Rajoys "weder nützlich noch erforderlich" sei, begrüßen die beiden Oppositionsparteien, der sozialistische PSOE und Podemos, die Entscheidung und verlangen eine parlamentarische Fragestunde. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), die sich im Wahlkampf den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hatten, wollen Rajoys Minderheitsregierung weiter stützen, solange er nicht angeklagt wird. (Reiner Wandler aus Madrid, 20.4.2017)

  • Spaniens Premier Mariano Rajoy steht im Visier der Justiz.
    foto: afp / pierre-philippe marcou

    Spaniens Premier Mariano Rajoy steht im Visier der Justiz.

    Share if you care.