Flüchtlinge: Rekordzahl an Ankünften fordert Italien

20. April 2017, 06:00
430 Postings

Die Kommunen sollen bei der Unterbringung helfen und afrikanische Länder kooperieren. Doch ein Ende des Notstands ist nicht absehbar

Das bis vor zwei Tagen milde und relativ ruhige Wetter über dem Mittelmeer hat seine Wirkung nicht verfehlt: Allein über die Osterfeiertage sind in Sizilien und Kalabrien rund 8.000 Flüchtlinge gelandet. Seit Jahresbeginn sind offiziellen Angaben zufolge etwa 35.000 Migranten angekommen – deutlich mehr als im Rekordjahr 2016, als Italien insgesamt 181.000 Flüchtlinge aufnahm. In den vergangenen 15 Monaten sind in Italien im Schnitt jeden Tag 500 Migranten gelandet.

Die Unterbringung stellt die Behörden vor große Probleme: Die nationalen Flüchtlingszentren sind voll bis heillos überfüllt – und so rief Innenminister Marco Minniti diese Woche die Gemeinden dazu auf, Wohnraum, Sport- und Mehrzweckhallen zur Verfügung zu stellen. Heuer rechnen die Behörden nämlich mit 200.000 ankommenden Flüchtlingen.

Es war nicht der erste Aufruf Minnitis um Mithilfe der Kommunen: Der Innenminister reist seit Monaten durchs Land, um den Bürgern die Angst vor den Zuwanderern zu nehmen. Mit mäßigem Erfolg: Der Widerstand gegen neue Flüchtlingseinrichtungen wächst auch im bisher überdurchschnittlich solidarischen Italien. So kam es etwa in Gemeinden in Norditalien zu Straßenblockaden, um die Ankunft eines Busses mit Migranten zu verhindern.

Asylverfahren beschleunigt

Die Regierung versucht auch mit Gesetzesänderungen der Flüchtlingskrise Herr zu werden: In der Woche vor Ostern wurde ein Dekret im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern ermöglichen soll. 18 Rückführungszentren mit je 1.600 Plätzen sollen dafür eingerichtet werden. Gleichzeitig werden Asylverfahren beschleunigt. Das Dekret sieht unter anderem vor, 250 Spezialisten in den Kommissionen einzusetzen, die als Erstinstanz über die Asylanträge befinden; der Rekursweg wird um eine Instanz verkürzt.

Das Problem ist nur: Die meisten der in Italien ankommenden Flüchtlinge stammen aus afrikanischen Ländern und mit nur wenigen bestehen Abkommen zur Rückübernahme. 2016 konnten nur 12.000 von insgesamt 40.000 abgewiesenen Asylbewerbern tatsächlich abgeschoben werden. Wenn Innenminister Minniti nicht gerade vor Ort Bürgerproteste beruhigt, reist er deshalb zusammen mit Regierungschef Paolo Gentiloni und Außenminister Angelino Alfano in afrikanische Hauptstädte, um dortige Regierungen für neue Abkommen zu gewinnen.

Libyens Schlüsselrolle

Eine besondere Rolle spielt für Rom die ehemalige Kolonie Libyen, von wo aus über 90 Prozent der Flüchtlinge Richtung Italien aufbrechen. Anfang Februar hatten Gentiloni und der von der Uno unterstützte libysche Ministerpräsident Fayez Serraj ein Abkommen unterzeichnet, in welchem sich Serraj verpflichtete, den Flüchtlingsstrom einzuschränken. Im Gegenzug sicherte Gentiloni Unterstützung in Form von Patrouillenbooten, finanziellen Mitteln und Überwachungstechnik zu. Das Abkommen diente im April als Vorlage für einen Deal Libyens mit der EU, die insgesamt 800 Millionen Euro zusagte.

Diese Vereinbarungen sind aber so gut wie wirkungslos, da Serraj im libyschen Chaos mit Dutzenden von Milizen und Terrorgruppen gar nicht die Autorität besitzt, die Küste zu kontrollieren. "Serraj ist im besten Fall Bürgermeister von Tripolis – und nicht einmal über die Hauptstadt hat er die vollständige Kontrolle", sagte unlängst ein italienischer Diplomat. (Dominik Straub aus Rom, 20.4.2017)

  • Afrikanische Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff blicken in Richtung des Hafens von Messina, zu dem sie gefahren werden.
    foto: ap photo/emilio morenatti

    Afrikanische Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff blicken in Richtung des Hafens von Messina, zu dem sie gefahren werden.

Share if you care.