FPÖ und SPÖ kritisieren Tiroler "Budgetsanierung" auf Gemeindekosten

19. April 2017, 12:47
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Finanzkurs des Landes gehe zulasten der Gemeinden

Innsbruck – Die beiden Tiroler Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben am Mittwoch Kritik am tags zuvor präsentierten Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2016 geäußert. Der Finanzkurs des Landes gehe zulasten der Gemeinden, waren sich SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und der Freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger einig. Die Landesregierung hatte am Dienstag eine schwarze Null vermeldet.

"Das Land Tirol ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Der Preis für diese schwarze Null ist allerdings hoch. Bezahlen müssen ihn die Gemeinden und die Bevölkerung", meinte Blanik. Die Aufgaben der Gemeinden würden immer mehr. Gleichzeitig schnellten die Transferzahlungen, die sie ans Land abführen müssen, weiter in die Höhe, so Blanik, die auch Bürgermeisterin der Stadt Lienz ist. Daher müsse die Landesumlage sukzessive reduziert, die Transferzahlungen eingefroren werden.

Beinahe gleichlautend der Vorwurf des Tiroler FPÖ-Chefs: "Fakt ist, dass der Finanzkurs des Landes teilweise zulasten der Gemeinden geht. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen überwälzt." Die Gemeinden hätten einen "enormen Anteil am finanziellen Plus des Landes" zugleich aber müssten sie oftmals als "Bittsteller" antreten, um Bedarfszuweisungen für ihre Aufgaben zu erhalten. (APA, 19.4.2017)

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