Neuwahlen in Großbritannien: Wählen vor dem Schadensfall

Kommentar18. April 2017, 18:10
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Die Gründe, die Theresa May für Wahlen angibt, sind fadenscheinig

Zur Begründung für die geplante Neuwahl am 8. Juni redet Theresa May von stabiler Führung und von nationalem Interesse. Während das Land nach der Spaltung durch das katastrophale Brexit-Votum wieder zusammenkomme, herrsche im Parlament Uneinigkeit. Die könne sie für die Brexit-Gespräche nicht brauchen.

An diesen Argumenten ist von vorn bis hinten alles falsch. Die Führung des Landes ist nicht gefährdet. Trotz katastrophaler Fehlentscheidungen, nicht zuletzt ihres sturen Eintretens für einen harten Brexit, hat May das Austrittsgesetz unangefochten durchs Unterhaus gebracht. Die Konservativen verfügen mit nordirischen Unionisten und Unabhängigen über eine stabile Mehrheit im Unterhaus. Dass die parlamentarische Opposition der Regierung Widerstand leistet, ist in Demokratien so üblich, das sollte die frühere Innenministerin wissen. Das Land bleibt gespalten wie eh und je, und ein heftiger siebenwöchiger Wahlkampf wird zur Einigkeit kaum beitragen. Zudem ist Mays Glaubwürdigkeit stark beschädigt, schließlich hat sie bisher stets die Notwendigkeit von Neuwahlen abgestritten.

Ungewisser Brexit

Was den Brexit angeht: Weder heute noch am 8. Juni hat die Wählerschaft auch nur eine annähernde Vorstellung davon, was die Abkehr vom europäischen Projekt bedeutet. Zu Recht weist May darauf hin, dass die Katastrophenszenarien ihres Vorgängers David Cameron nicht eingetroffen sind. Großbritannien kann sich über annähernde Vollbeschäftigung freuen, das abgewertete Pfund hilft der Exportwirtschaft.

Allerdings macht sich zunehmend die Inflation bemerkbar. Höhere Benzin- und Lebensmittelpreise werden die ärmsten Bevölkerungsschichten hart treffen. Immer mehr Firmen machen ihre Abwanderungspläne öffentlich. Die europäischen Behörden in London bereiten ihren Umzug vor. Der vermeintliche Zugewinn an Souveränität, auf den die EU-Feinde hofften, hat seinen Preis. Der Brexit wird die Briten noch teuer zu stehen kommen. Dies sollte die Premierministerin ihren Bürgern klar sagen, anstatt von der Kontrolle über "unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze" zu reden.

Vergrößerung der Fraktion als Ziel

Zu den Schwierigkeiten einer Rückkehr in den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts aber schweigt Theresa May. Stattdessen redet sie vom nationalen Interesse. Das ist an zynischer Verlogenheit kaum zu überbieten. Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen einzigen Grund: Ihre Partei liegt in den Umfragen um mehr als 20 Prozent vor der zerstrittenen Labour-Opposition unter dem unfähigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Wenn sie mindestens die Hälfte dieses Vorsprungs ins Ziel rettet, wofür fast alles spricht, kann May mit einer erheblich vergrößerten Fraktion durchregieren. Weder Liberaldemokraten und schottische Nationalisten auf der Linken noch die in Trümmern liegende Ukip auf der Rechten stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Das bringt das britische Mehrheitswahlrecht mit sich.

Aus europäischer Sicht spricht nur ein einziges Argument für das Vabanquespiel der wortbrüchigen Premierministerin: In einer größeren Fraktion könnte sie den harten Kern nationalistischer EU-Feinde neutralisieren, die jeden notwendigen Kompromiss mit Brüssel als Landesverrat denunzieren werden. Allerdings hat May selbst bisher wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Ein Erdrutschsieg könnte sie in ihrem Starrsinn bestätigen. Das wäre katastrophal für Großbritannien und die EU. (Sebastian Borger, 18.4.2017)

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    foto: reuters/stefan wermuth
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