Integrationsfonds: Flüchtlingswohnungen gesucht

19. April 2017, 06:00
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Nach Immobilienverkäufen landeten die Flüchtlinge bei der Stadt Wien

Wien – Die Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF; die Staatsanwaltschaft prüft den Verkauf der ÖIF-Wohnungen an Nahestehende) wird in der Gemeinde Wien und bei Flüchtlingsorganisationen zum Teil kopfschüttelnd kommentiert. In den Wohnungen der 1960 von Innenministerium und Uno-Flüchtlingshochkommissariat gegründeten Institution waren Flüchtlinge untergebracht gewesen, zwischen 2006 und 2011 wurden alle Immobilien verkauft.

Als die befristeten Mietverträge unter den neuen Wohnungseigentümern ausliefen, waren es Gemeinde und Flüchtlingsorganisationen, die neue Wohnmöglichkeiten aufstellen mussten. "Wir waren von den Verkäufen völlig überrascht", erzählt ein damals seitens der Gemeinde Wien Involvierter, die Wohnungen seien als "Ressource" für die Stadt interessant gewesen. "Und", so ein anderer Verantwortlicher, "wir hatten heftige Diskussionen mit dem ÖIF, als er die Wohnungen plötzlich verkauft hat."

Zentrale mit Mängeln gemietet

Zur Erinnerung: Das Innenministerium, zu dem der ÖIF damals ressortierte, hatte beschlossen, sich fortan dem Thema Integration statt Unterbringung von Flüchtlingen zu widmen. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lag der Verkaufserlös um sechs Millionen Euro unter dem Verkehrswert, für die 13 Beschuldigten (einer hat, wie berichtet, gestanden) gilt die Unschuldsvermutung.

Der Rechnungshof übte in seinem Prüfbericht 2015 auch Kritik am neuen ÖIF-Standort ("Haus der Bildung und beruflichen Integration", Habibi) in Wien-Landstraße. Das 2009 angemietete Objekt sei "überdimensioniert", und man habe trotz "gravierender Mängel" gegen 4,5 Millionen Euro an Mietzinsvorauszahlung einen 15-jährigen Kündigungsverzicht unterschrieben. Dass der Eigner der Habibi-Vermietungsgesellschaft über andere seiner Firmen Wertgutachten für vom ÖIF-verkaufte Wohnungen – darunter für jene eines jetzigen ÖIF-Managers – erstellen ließ, ist wieder eine andere Geschichte. (Renate Graber, 19.4.2017)

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