Nach mehreren Tagen des Zauderns zieht er doch Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: der steirische (Ex-)Landesrat und ÖVP-Politiker Buchmann.
Zögert, auch die Kulturagenden zu übernehmen: die künftige Landesrätin Eibinger-Miedl.
Graz – Der steirische Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann tritt nun doch von seinen politischen Funktionen zurück. Mit 25. April scheidet der ÖVP-Politiker offiziell aus der Landesregierung aus.
Seine Nachfolgerin wird Barbara Eibinger-Miedl, die bisherige Klubobfrau der steirischen ÖVP. Die bisherige Klubobfrau ist seit 2010 Abgeordnete im Landtag und war davor vier Jahre im Bundesrat aktiv. Eibinger-Miedl wird sich in der Landesregierung künftig um Wirtschaft, Tourismus und Europabeziehungen kümmern.
Ob die 37-jährige Juristin auch das Kulturressort von Buchmann übernimmt, ließ sie am Dienstag offen: Sie wolle sich erst die Aufgaben und die Ressorts im Detail ansehen. Eibinger-Miedls Nachfolger an der Spitze des steirischen ÖVP-Klubs wird ihr bisheriger Stellvertreter Karl Lackner.
Kritische Stimmen
Buchmann war durch die Plagiatsaffäre rund um seine Dissertation immer stärker unter Druck geraten. Vor Ostern erkannte ihm die Grazer Karl-Franzens-Universität seinen Doktortitel offiziell ab. Im Anschluss stellte sich die Parteispitze, allen voran der Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, geschlossen hinter Buchmann und seinen Entschluss für einen Verbleib in der Landesregierung. Doch zuletzt wurden auch ÖVP-intern kritische Stimmen laut – DER STANDARD berichtete.
Buchmann soll weite Teile seiner Dissertation, mit der er zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften promovierte, abgeschrieben haben, ohne die Quellen ausreichend zu zitieren.
"Fehler wiegen schwerer"
In der Aussendung begründete Buchmann seine Kehrtwende in der Causa so: "Ich musste in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass ein Fehler vor 17 Jahren schwerer wiegt als Leistungen in der Gegenwart und Ideen für die Zukunft."
Der Erste, der Buchmann für seinen Rückzug "Respekt" zollte, war der Chef der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, der aber auch nochmals die "völlig irrationalen ÖVP-Verteidigungsstrategie der letzten Tage" kritisierte. Vor allem Nagl hatte nämlich vor allem die Aufdecker des Plagiats als "Heckenschützen" und "Kopfgeldjäger" angegriffen.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer teilte mit, dass Buchmann ihn Montagabend angerufen und den geplanten Rücktritt erklärt habe, "um Schaden von seiner Person und der Gesinnungsgemeinschaft abzuwenden". Der Landeshauptmann will den Schritt "mit Bedauern zur Kenntnis genommen" haben und hatte für den scheidenden Landesrat lobende Worte parat: "Er hat die Dinge behutsam und gut weiterentwickelt."
"Es war keine leichte Zeit, aber Ostern ist eine Zeit der Auferstehung, und ich bin zuversichtlich – auch wenn manches, das sich zuletzt abgespielt hat, geschmerzt hat", sagte Schützenhöfer. Bis zuletzt habe er geglaubt, dass "die Glaubwürdigkeit erhalten bleiben könnte", so der Landeschef, doch eine Belastung seien die vergangenen Wochen für Buchmann und ihn schon gewesen – denn: Menschen "mit Herz und Seele stecken das nicht so weg".
Buchmann hat am Dienstagabend auch sein Amt als Obmann des steirischen Wirtschaftsbundes zurückgelegt und es an Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk übergeben. Dieser wird nun als geschäftsführender Wirtschaftsbund-Obmann agieren. Am 29. Juni soll die Landesgruppenhauptversammlung stattfinden, bei der der formale Beschluss dafür fallen wird, erklärte Direktor Kurt Egger. Die Personalrochade wurde bei einer kurzfristig einberufenen Landesvorstandssitzung beschlossen. Kurz darauf wurde auch die erweiterte Landesleitung darüber informiert, sagte Egger. Herk war bisher schon Buchmanns Stellvertreter und vertrat ihn als Landesgruppenobmann. (Colette M. Schmidt, APA, 18.4.2017)