Trump unterzeichnet Dekret zu "Buy American, Hire American"-Politik

19. April 2017, 07:51
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Die US-Regierung sieht amerikanische Arbeiter durch das derzeitige Visaprogramm benachteiligt. Nun plant Trump eine Einschränkung der Visa für ausländische Fachkräfte

Die Regierung Donald Trumps will die Hindernisse für ausländische Fachkräfte erhöhen. Geplant ist, die Vergabe von Arbeitsvisa für hochqualifizierte IT-Spezialisten deutlich zu erschweren.

Anlässlich eines Besuchs bei einem Werkzeughersteller in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin unterzeichnete der US-Präsident am Dienstag daher sein neuestes Dekret. Dieses hat sogenannte H-1B-Visa im Visier, die es Ausländern erlauben, vorübergehend in den USA zu arbeiten.

In seinem Ukas weist Trump die Ministerien an, die geltenden Regeln zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen, damit Missbrauch verhindert wird. Es sollten Reformvorschläge erarbeitet werden, wie eine "Buy American, Hire American"-Politik umgesetzt werden könnte.

"Buy American, Hire American"

Jedes Jahr stellen die USA 85.000 H-1B-Papiere aus. Der Andrang ist so groß, dass eine Lotterie ermitteln muss, wer den Zuschlag bekommt. Für das im Oktober beginnende neue Finanzjahr etwa hatten sich binnen fünf Tagen 199.000 Antragsteller beworben. Insbesondere Hightechunternehmen greifen gern auf die befristeten Visa zurück, um Stellen zu besetzen, für die sie im eigenen Land nicht genügend geeignetes Personal finden. Das Gros der Programmierer, die auf diese Weise im Silicon Valley angestellt werden, stammt aus Indien.

Aus Sicht des Weißen Hauses hat sich die H-1B-Regelung im Laufe der Zeit zu einem Instrumentarium entwickelt, mit dessen Hilfe Löhne, wie man sie sonst in Amerika zahlen würde, gezielt unterboten werden. Sprecher der Software-Branche halten die Vorwürfe für stark übertrieben. "Es mag ein paar faule Äpfel im Obstgarten geben, aber im Großen und Ganzen funktioniert das System", sagt Scott Corley, Direktor von Compete America. Gegründet von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen kämpft die Koalition für eine Einwanderungspolitik der offenen Türen, die nicht in den USA geborenen Fachleuten keine unnötigen Hürden in den Weg stellt. Wer mit dem Vorschlaghammer auf das Programm eindresche, ohne an den Kollateralschaden zu denken, so Corley, der riskiere es, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Tatsächlich ist die angepeilte Reform wohl eher ein Akt der Symbolpolitik, in Angriff genommen von einem Präsidenten, der seinen Wahlkampf unter das nationalistische Motto des "America first" stellte und seine skeptisch gewordenen Anhänger nun bei Laune zu halten versucht.

Weniger protektionistisch

Wenn es um die großen handelspolitischen Brocken geht, scheint Trump zunehmend auf weniger protektionistisch gesinnte Ratgeber zu hören wie seinen Schwiegersohn Jared Kushner oder Gary Cohn, den Chef seines Wirtschaftsberaterstabes, einen Ex-Goldman-Sachs-Banker. Auch das erklärt manchen Schwenk: dass er China nicht mehr zum Währungsmanipulator erklärt oder bei der Neuverhandlung der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta womöglich nur noch an ein paar Stellschrauben dreht. (Frank Hermann, 18.4.2017)

  • Anlässlich eines Besuchs bei einem Werkzeughersteller in Kenosha unterzeichnete der US-Präsident am Dienstag sein neuestes Dekret.
    foto: apa/afp/saul loeb

    Anlässlich eines Besuchs bei einem Werkzeughersteller in Kenosha unterzeichnete der US-Präsident am Dienstag sein neuestes Dekret.

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