Drozda rechnet weiter mit Wahltermin im Herbst 2018

17. April 2017, 12:43
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SPÖ-Regierungskoordinator will bis Sommer Wohnpaket vorlegen

Wien – SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda geht nach wie vor von einem Wahltermin im Herbst 2018 aus. "Wir wollen das zweite Kindergartenjahr implementieren und bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung zu Ergebnissen kommen. Für mich steht – allen Widrigkeiten, die es auch immer wieder gibt, zum Trotz – die Arbeit im Vordergrund", sagte Drozda im APA-Interview.

Bis Sommer will der für Kultur, Medien und Verfassungsfragen zuständige Minister im Bundeskanzleramt Lösungen bei der Frage der kalten Steuerprogression, der Umsetzung der Job-"Aktion 20.000" und vor allem beim Thema Wohnen. Ziel der SPÖ ist die Dämpfung des Anstiegs der Mietpreise und die Förderung der Schaffung von leistbarem Wohnraum. "Das ist eine der wichtigsten Fragen, nicht nur für jene mit geringem Einkommen, sondern mittlerweile auch für die Mittelschicht. Da muss wirklich etwas passieren."

Mietrecht nur für Altbauten "absurd"

Verhandelt wird das Thema auf Regierungsebene von Drozda, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP sowie den Bautensprechern der beiden Parteien. Laut Drozda geht es dabei um die Frage der Maklergebühren, die von denjenigen bezahlt werden sollen, die beauftragen, und es geht um eine klare Regelung bei den Zu- und Abschlägen von Mieten.

Drozda plädiert auch für eine Ausdehnung des Mietrechts. "Es ist nicht begründbar, dass Wohnungen, die nach 1945 gebaut worden sind, und das ist auch schon wieder 72 Jahre her, nicht dem Mietrecht unterliegen. Das ist eine absurde Bestimmung. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis, wenn man so will ein Menschenrecht. Da kann man nicht so tun, als wäre das ein Markt wie jeder andere, zumal in einer Situation, wo das Bevölkerungswachstum in den Ballungsräumen hoch ist."

Stimmung in der Wirtschaft "deutlich verbessert"

Die Arbeit an der Umsetzung des Regierungsprogramms sieht der Minister "voll umfänglich im Zeitplan". Die Studienbeihilfenreform, bei der SPÖ und ÖVP zuletzt noch auseinanderlagen, soll mit der Studienplatzfinanzierung im Mai finalisiert werden. Beim Sicherheitskabinett befinde man sich in den Gesprächen mit Verteidigungs- und Innenministerium in der Zielgeraden. "Das sind hochsensible Verfassungsfragen, da ist es gut, wenn man genau hinschaut", erklärte Drozda.

Mit der bisherigen Umsetzung des Ende Jänner überarbeiteten Regierungsprogramms ist der SPÖ-Koordinator zufrieden. "Vieles ist im Ergebnis passiert, das allermeiste wurde zugegebenermaßen zerredet." Drozda hebt etwa besonders den Beschäftigungsbonus mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro, das 175 Millionen Euro schwere Gemeindeinvestitionspaket sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, Industriebetrieben und Start-ups hervor.

"Dass die Konjunktur anspringt und wir in den Ratings wieder weiter nach vorne kommen, ist ein Zeichen dafür, dass unsere Aktivitäten zur Wirtschaftsankurbelung in die richtige Richtung gehen." Die Stimmung in der Wirtschaft habe sich bereits deutlich verbessert. "Ich sehe nicht Stillstand, sondern Aufbruch. Wir haben erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, das wird von allen Wirtschaftstreibenden positiv gesehen."

"Mich ärgert diese Wadlbeißerei"

Dass es zwischendurch mit der ÖVP rumpelt, will Drozda nicht überbewerten. Die vor kurzem auf ÖVP-Seite überhandgenommenen persönlichen Attacken und Untergriffe auf den Bundeskanzler habe er "inadäquat" gefunden. "Mich ärgert diese Wadlbeißerei. Ich habe daher auch Ross und Reiter benannt."

Grundsätzlich sei die Arbeitsbasis mit den ÖVP-Ministern aber eine "gute und konstruktive". Etwaige Neuwahlgelüste in der ÖVP will der SPÖ-Regierungskoordinator denn auch nicht kommentieren. "Das ist eher was für Lichtenfelsologen, ein solcher bin ich nicht", meinte Drozda in Anspielung an den Parteisitz der ÖVP in der Wiener Lichtenfelsgasse.

"Ich glaube, dass es Teile in der ÖVP gibt, die sehr wohl an einer konstruktiven Arbeit interessiert sind, ich glaube aber, dass es auch andere gibt, die eine eigene Agenda haben. Man braucht sich ja nur die Frage 'cui bono' stellen und schauen, wer erwartet, von Neuwahlen persönlich profitieren zu können." Drozda hat damit offenbar Außenminister Sebastian Kurz im Auge, der als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Schwarzen gehandelt wird.

"Alle erfolgreichen Regierungsschefs sind draußen"

Dass Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern mit seinen zahlreichen Außenauftritten bereits im Wahlkampfmodus sei, stellt Drozda in Abrede. "Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: entweder verschanzt sich ein Bundeskanzler in seinem Büro, sitzt da drinnen, entscheidet alles am grünen Tisch und versteckt sich vor dem eigenen Volk, oder aber man geht raus. Alle erfolgreichen Regierungschefs weltweit sind draußen. Es gäbe den Plan A nicht, wenn Kern nicht draußen gewesen wäre, wenn er nicht gesagt hätte, er hört zu und setzt auf Partizipation. Er ist kein Schreibtischtäter, und deswegen ist er vor Ort. Was daran Wahlkampf sein sollte, weiß ich nicht. Es ist ein Spin zu sagen, jedes Mal, wenn der Kanzler den Ballhausplatz verlässt, ist er im Wahlkampf. Das ist ja ein vollkommen lächerliches, nachgerade absurdes Bild." (APA, 17.4.2017)

  • SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda, nach eigenen Angaben kein "Lichtenfelsologe".
    foto: apa/robert jaeger

    SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda, nach eigenen Angaben kein "Lichtenfelsologe".

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