USA stufen China nicht als Währungsmanipulator ein

15. April 2017, 11:54
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Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag im Amt China als Währungsmanipulator einzustufen. Das tat er nun nicht

Washington – Die USA haben, wie angekündigt, China entgegen einem Wahlversprechen von Präsident Donald Trump nicht als Währungsmanipulator eingestuft.

In dem am Freitag veröffentlichten halbjährlichen Bericht des amerikanischen Finanzministeriums wird zwar der ungewöhnlich hohe Handelsüberschuss mit den USA angeprangert. China blieb jedoch wie Deutschland, die Schweiz, Japan, Korea und Taiwan zunächst auf einer Beobachtungsliste.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag im Amt China als Währungsmanipulator einzustufen. Das tat er nicht. Am Mittwoch erklärte er, die Regierung in Peking habe seit Monaten keine entsprechenden Eingriffe mehr vorgenommen. Daher werde die Einstufung nicht erfolgen.

Interventionen zur Schwächung des Franken

Was die Schweiz betrifft, so kritisierte das US-Finanzministerium die milliardenschweren Interventionen der Schweizer Notenbank SNB zur Schwächung des Franken.

Diese sollten transparent gemacht werden, erklärten die US-Amerikaner. Zudem solle die Schweiz ihre Eingriffe in den Devisenmarkt darauf beschränken, kurzfristige Höhenflüge des Franken im Zuge akuter Krisen zu unterbinden.

Der Schweizer Franken gilt bei Investoren als sicherer Hafen und ist daher besonders in turbulenten Zeiten gefragt. Die SNB will eine Aufwertung der aus ihrer Sicht bereits überbewerteten Währung aber mit allen Mitteln verhindern. Denn ein starker Franken macht Schweizer Waren im Ausland teuer und bremst damit die exportorientierte Wirtschaft. Die Notenbank schwächt den Franken daher gezielt über Interventionen am Devisenmarkt. Dabei druckt sie Franken und kauft im Gegenzug etwa Euro. Die USA schätzen den Umfang der Interventionen der SNB im vergangenen Jahr auf netto 66 Mrd. Dollar (62,09 Mrd. Euro).

Schweiz will sich keine Vorteile verschaffen

Statt zu intervenieren, könne die Schweiz auf traditionelle geldpolitische Instrumente wie die Zinsen setzen, um die Inflation zu steuern, heißt es in dem halbjährlich veröffentlichten US-Bericht. Die Zinsen in der Schweiz liegen aktuell bei minus 0,75 Prozent und zählen bereits zu den tiefsten weltweit.

Die SNB war den Vorwürfen bereits entgegengetreten: "Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht, um der Schweiz Vorteile durch eine unterbewertete Währung zu verschaffen", hatte SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview gesagt. (APA, 15.4.2017)

  • Der Handelsüberschuss wurde zwar kritisiert – China steht aber wie andere Länder auch – "nur" unter Beobachtung.
    foto: reuters/kim kyung hoon

    Der Handelsüberschuss wurde zwar kritisiert – China steht aber wie andere Länder auch – "nur" unter Beobachtung.

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