Türkei-Referendum: Ja- und Nein-Lager glauben an die Mehrheit

15. April 2017, 09:50
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Gespalten, euphorisch, verschüchtert: Die Türken und der letzte Tag vor dem Verfassungsreferendum

"Ja", "Nein", "Evet", "Hayir", "Für das Volk", "Für meine Zukunft". Kilometerlang geht das so hin: Wer jetzt über die großen Autostraßen von Istanbul saust, fährt durch ein Meer von Fähnchen. Sie sind von einem Lampenposten zum nächsten gespannt und lassen nur die Wahl zwischen A und B. Für Tayyip Erdogan und seine Präsidialherrschaft oder gegen den türkischen Staatschef und die Verfassungsänderung.

Die Fähnchen suggerieren auch einen fairen Wahlkampf. Sie tun, als ob das Nein- und das Ja-Lager gleiche Chancen in dieser Kampagne hatten, die heute, Samstag, um Mitternacht endet. Als ob jeder noch offen seine Meinung in der Türkei von Tayyip Erdogan sagen dürfte. Das ist nicht falsch. Raum für Meinungen ist da. Es kommt nur darauf an, wo man ist – auf einer Ausfallstraße in der Millionenmetropole Istanbul oder in einer der Großstädte Anatoliens. "Die Intensität der Kampagne variiert", heißt es vornehm im Zwischenbericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammarbeit in Europa (OSZE). Am Montag, nach dem Volksentscheid, werden sie ihre übliche Pressekonferenz abhalten und dabei eine Bewertung abgeben. Dass der Chef der Wahlbeobachterbehörde ein Deutscher ist, macht die Sache nicht leichter. Michael Link hat bereits seine Abreibung von Erdogan erhalten.

Kein überwältigender Sieg erwartet

55 bis 60 Prozent Ja-Stimmen hat der türkische Staatschef am Freitagabend in einem Interview mit seinem Staatssender TRT angekündigt. An 53 Prozent im Nein-Lager glaubt Kemal Kiliçdaroglu, der Chef der sozialdemokratischen Opposition. Macht insgesamt zwischen 108 und 113 Prozent. Das geht sich rechnerisch natürlich nicht aus, zeigt aber, dass beide Seiten nicht von einem überwältigenden Sieg ausgehen. Mit Verfassungsreferenden hat die Türkei Erfahrung. Fünfmal Nein, einmal Ja, lautet die Bilanz. 1982, nach dem Putsch, waren es 91,4 Prozent Ja-Stimmen für die Verfassung der Generäle. 1987 gab es gerade einmal 50,2 Prozent für die Änderung eines Verfassungsartikels; ein weiteres Referendum im folgenden Jahr ergab 65 Prozent Nein-Stimmen.

Heute findet man neben erklärten Gegnern und glühenden Anhängern der Idee einer Präsidialverfassung für den "starken Mann" viele Türken, die nicht recht sagen wollen, wie sie am Sonntag abstimmen wollen. "Schön soll es sein", sagt ein Ladenbesitzer in Aksaray, dem Einkaufsviertel im Westteil Istanbuls, und lächelt fein. Andere machen gern den Witz mit "Hayirli olsun", den die türkische Sprache erlaubt. "Hayir" heisst "Nein", "hayirli" aber "segensreich". Segen soll mit dem Nein zu Erdogans Verfassung kommen, soll das also heißen. Wahlforscher nennen das den "Schamfaktor". So weit ist mit der freien Meinungsäußerung in der Türkei nicht mehr her. (Markus Bernath; 15.04.2017)

  • Neben erklärten Gegnern und glühenden Anhängern der Idee einer Präsidialverfassung für den "starken Mann" wollen viele Türken nicht recht sagen, wie sie am Sonntag abstimmen wollen.
    foto: ap photo/burhan ozbilici

    Neben erklärten Gegnern und glühenden Anhängern der Idee einer Präsidialverfassung für den "starken Mann" wollen viele Türken nicht recht sagen, wie sie am Sonntag abstimmen wollen.

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