Ladenhüter Breitbandmilliarde

14. April 2017, 19:37
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Gemeinden nutzen Förderung nicht aus, Industrie schon

Wien – Auch bei der dritten Ausschreibungsrunde des Leerverrohrungsprogramms aus der Breitbandmilliarde haben die Gemeinden das Fördervolumen nicht ganz ausgeschöpft. 125 Gemeinden haben Förderanträge über insgesamt 27 Millionen Euro eingebracht, zur Verfügung standen 30 Millionen Euro.

Bei der Förderung von Infrastruktur für den Breitbandzugang in bestimmten Gebieten ("Access") hingegen herrschte riesiger Andrang. Hier haben zehn Telekom-Unternehmen 58 Projekte mit einem Volumen von 72 Millionen Euro zur Förderprüfung vorgelegt – vergeben wurden aber nur 26 Millionen Euro (davon die Hälfte aus EU-Mitteln).

Bis Juni laufen noch Ausschreibungsrunden in den Ausbauprogrammen "Access" und "Backhaul". In Access stehen 80 Millionen Euro zur Verteilung an. Backhaul zielt auf die Anbindung bestehender Netze und Funkmasten ans Glasfasernetz ab und ist in der aktuellen Ausschreibung mit 60 Millionen Euro dotiert. Es sind dies die zweiten Förderaufrufe aus den beiden Programmen.

Enormer Andrang

"Wir haben einen enormen Andrang bei unserem Access-Programm. Das zeigt, dass die Industrie den Breitbandausbau tatkräftig unterstützt und wir mit unseren Förderungen goldrichtig liegen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag.

Wobei sich die Mobilfunkbetreiber die Förderung im Prinzip indirekt selbst bezahlen. Denn die Breitbandmilliarde stammt aus einer zwei Milliarden schweren Versteigerung von Funklizenzen für die Netzbetreiber. Nach einer Bieterschlacht im Herbst 2013 bezahlte die teilstaatliche Telekom Austria (A1) – sehr zum Leidwesen der anderen Betreiber – 1,03 Milliarden Euro, T-Mobile 654 Millionen Euro und Hutchison ("3") 330 Millionen Euro. Bei dieser Auktion wurde etwa die Hälfte der in Österreich verfügbaren Mobilfunkfrequenzen versteigert. (ung; APA, 14.4.2017)

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