Starke Männer und ihre Macht: Populismus im Realitätscheck

Kommentar14. April 2017, 17:23
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Macht braucht Kontrolle – gerade beim Vorgehen sogenannter starker Männer

Kleiner ging es nicht, es musste die "Mutter aller Bomben" sein. Erstmals haben US-Streitkräfte ihre stärkste nichtatomare Bombe in einem Kampfeinsatz abgeworfen. US-Präsident Donald Trump verband die Erklärung über den Einsatz in Afghanistan mit einem Selbstlob: Wenn man das, was in den vergangenen acht Wochen geschehen sei, mit den acht Jahren davor vergleiche, dann sehe man einen gewaltigen Unterschied.

Trump will mit den Militäreinsätzen in Afghanistan und Syrien sowie seinen Drohungen gegenüber Nordkorea Stärke demonstrieren und sich vom vielfach als Zauderer beschriebenen Barack Obama differenzieren. Er setzt auf diese Weise seinen Wahlkampfslogan "Make America great again" um. Schon in seinem Bestseller Die Kunst des Erfolges hat Trump geschrieben: "Du kannst die Leute nicht hereinlegen, jedenfalls nicht auf Dauer. Aber wenn du nicht lieferst, werden die Leute irgendwann kapieren, was los ist." Also liefert Trump.

Populistische Slogans

Der US-Präsident gehört zur Riege sogenannter starker Männer, die in einer Reihe von Ländern mit populistischen Slogans an die Macht gekommen sind und derzeit die internationale Politik beherrschen. Auch in Österreich ertönt immer wieder der Ruf nach Führungsstärke: Der Frage des Sora-Instituts, ob es "einen starken Führer" geben soll, "der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss", stimmten 39 Prozent zu. Wahlforscher Christoph Hofinger konstatierte eine "massive Zunahme des antidemokratischen Autoritarismus".

In vielen Ländern ist das bereits Realität, legitimiert durch das Wählervotum. Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte gehört zu dieser Riege genauso dazu wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Duterte war mit dem Schlachtruf "Vergesst Gesetze und Menschenrechte" in den Wahlkampf gezogen und hatte zum Amtsantritt angekündigt: "Ich brauche Militäroffiziere, die als Scharfschützen aus dem Hinterhalt schießen können." Mit martialischen Sprüchen versucht auch Erdogan Stimmung zu machen für das am Sonntag in der Türkei anstehende Verfassungsreferendum. Mit dem von ihm angestrebten Präsidialsystem will Erdogan seine Macht ausbauen.

Mit einem jovialen "Der Diktator kommt!" begrüßte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Orbán bei einem EU-Gipfeltreffen 2015. Inzwischen ist selbst Juncker das Spaßen vergangen, er fordert eine Debatte über die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der Europäischen Volkspartei bei der Sitzung am 29. April.

Sind die Kontrollsysteme stark genug?

Das fällt mit dem Ultimatum der Kommission zusammen: Wenn die Regierung in Budapest nicht binnen zwei Wochen einlenkt, will Brüssel neue Vertragsverletzungsverfahren zu den bereits bestehenden 66 eröffnen. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Reihe ungarischer Maßnahmen, darunter das umstrittene Hochschulgesetz, das das Aus für die Central European University bedeuten würde.

Ob die sogenannten starken Männer ihre Macht voll entfalten können, hängt in Demokratien von der Stärke der Kontrollsysteme und der Gewaltenteilung ab. So ist Trump mit seinem Einreisebann an Gerichten und mit seiner Gesundheitsreform am Kongress gescheitert. Der liberale Vordenker Ralf Dahrendorf nannte es einen Realitätscheck: "Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex." (Alexandra Föderl-Schmid, 14.4.2017)

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