OGH: Entflohene Häftlinge haben keinen Anspruch auf Pension

14. April 2017, 09:00
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Der Pensionsanspruch ruht nicht nur während der Haft, sondern auch während einer allfälligen Flucht

Wien – Entflohene Häftlinge haben keinen Anspruch auf Pension. Das hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil festgestellt. Demnach ruht der Pensionsanspruch eines Häftlings auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Strafhaft entzieht. Anlass dafür war die Klage eines Mannes, der sich ins Ausland abgesetzt hatte, seine Invaliditätspension aber trotzdem ausgezahlt haben wollte.

Der Mann verbüßte ab 25. Juli 2013 eine Freiheitsstrafe, aufgrund derer seine Invaliditätspension ruhte. Ihm wurde für 16. bis 17. Dezember 2013 ein Ausgang aus der Strafhaft gewährt. Er kehrte jedoch nicht in die Justizanstalt zurück, sondern setzte sich in die Dominikanische Republik ab. Erst eineinhalb Jahre später stellte er sich in Österreich wieder den Behörden und verbüßt seit 2. Juli 2015 wieder seine Strafhaft. Für die Dauer seiner Abwesenheit wollte er seine Invaliditätspension nachgezahlt haben.

Die Pensionsversicherungsanstalt entschied jedoch, dass die Pension für die Dauer des Auslandsaufenthalts ruhe, weil sich der Kläger widerrechtlich dem Strafvollzug entzogen und im Ausland befunden habe. Das Erstgericht wies seine Klage auf Weitergewährung der Pension und Nachzahlung der bereits fälligen Beträge ab.

Gesetzesänderung

Das Berufungsgericht bestätigte zwar die Abweisung der Nachzahlung bis Ende 2015, sprach dem Mann aber die Nachzahlung für den Zeitraum von Anfang 2015 bis zu seiner Rückkehr nach Österreich mit 1. Juli 2015 zu. Begründet wurde dies mit einer mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, wonach der Ruhenstatbestand nicht mehr gelten würde.

Der OGH sah das aber anders und stellte das Ersturteil wieder her. Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen die Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung bei Verbüßen einer Strafhaft ruhen, weil die Bedürfnisse des Strafgefangenen in dieser Situation durch öffentliche Mittel des Staates abgedeckt sind. Entzieht sich der Gefangene auf widerrechtliche Weise dieser Versorgung, so würde es einen unerträglichen Wertungswiderspruch darstellen, von einem Wiederaufleben des Pensionsanspruchs des flüchtigen Strafgefangenen auszugehen, argumentierten die Höchstrichter.

Dies ergebe sich schon allein daraus, dass die Zahlung einer Pension an den flüchtigen Strafgefangenen die Flucht wirtschaftlich begünstige. Darüber hinaus entspricht es einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass sich niemand durch eigenes unredliches Verhalten Rechtsvorteile verschaffen darf. (APA, red, 14.4.2017)

  • Ein Häftling setzte sich in die Dominikanische Republik ab – und klagte später seine Invaliditätspension ein.
    foto: www.corn.at, heribert corn

    Ein Häftling setzte sich in die Dominikanische Republik ab – und klagte später seine Invaliditätspension ein.

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