Causa KHG: Eine Anklage und viele Einstellungsfälle

    13. April 2017, 17:46
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    In ihren strafrechtlichen Ermittlungen rund um Exminister Karl-Heinz Grasser hat die Justiz bereits etliche Verfahren eingestellt

    Wien – Die Einstellung der Causa Glücksspiel durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Exbetreiber der Agentur ZehnVierzig sowie Exlobbyisten Walter Meischberger erleichtert, wie ihre Anwälte (Manfred Ainedter beziehungsweise Jörg Zarbl) erzählen. Sie hat auch die Zahl jener Korruptionsverfahren auf zwei reduziert, die die einstigen FPÖ-Politiker und Exfreunde noch verbinden. Zudem laufen gegen beide Finanzstrafverfahren.

    Ermittelt wird gegen sie noch in der Causa Post-Privatisierung – und im umfangreichen Buwog-Verfahren gibt es Anklagen. Die Post wurde 2006 teilprivatisiert, eine in den Börsengang involvierte Bank zahlte 350.000 Euro Erfolgsprovision an die Valora AG des damaligen Lobbyisten Peter Hochegger. Ein Teil des Geldes, so der Verdacht, soll letztlich an Grasser und Meischberger gegangen sein.

    In der Buwog-Geschichte geht es um die 2004, also in der Grasser-Ära, verkauften 60.000 Bundeswohnungen. Sie landeten beim "Österreich-Konsortium" (Raiffeisenlandesbank, RLB, OÖ, Immofinanz u. a.). Die WKStA hat den Verdacht, dass ein Teil der von der Immofinanz bezahlten 9,91 Provisionsmillionen (gingen unversteuert an die Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger) an Grasser weitergeflossen war. Inkludiert in der Buwog-Causa ist auch die Causa Linzer Terminal Tower. Die dreht sich um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion ins 2008 fertiggebaute Hochhaus beim Linzer Bahnhof, Bauherren waren Porr, RLB OÖ und die Real-Treuhand Immobilien. Bei diesem Deal sollen 200.000 Euro Bestechungsgelder geflossen sein, auch da ist der Exfinanzminister in der Ziehung.

    Die Buwog-Anklage ist bereits fertig, aber noch nicht für alle 16 Betroffenen rechtskräftig. Grasser etwa hat Einspruch dagegen erhoben; nun ist das Oberlandesgericht Wien am Zug. Die Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten bestreiten die Vorwürfe in der seit 2009 anhängigen Causa, es gilt die Unschuldsvermutung.

    Alle anderen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Grasser, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 das Finanzressort der Republik leitete und im Jänner 2003 aus der FPÖ ausgetreten war, wurden eingestellt. Und davon gab es eine Menge.

    • Meinl Im August 2010 stellte die Justiz das Verfahren gegen Grasser ein, in dem es um Verwicklungen in die Causa Meinl gegangen war.
    • Zeugenaussage Im April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage vor einem Landesgericht ein.
    • Telekom Ein Verfahren in der Causa Telekom gegen Grasser – wegen des Verdachts auf Untreue, Geldwäscherei, Amtsmissbrauch – wurde im Februar 2014 eingestellt. Auch da war es um Geldflüsse gegangen, die über Umwege beim Exminister gelandet sein sollen. Am Ende desselben Jahres wurde eine andere Geldwäscherei-Causa eingestellt, in der es um 100.000 Euro gegangen war. Sie kamen von der luxemburgischen
    • Seaward Development an die Valuecreation, Grassers Beratungsfirma, die er 2014 aufgelöst hat. Die Ermittlungen in der Causa
    • Brehmstraße wurden 2015 eingestellt. Auch bei der Übersiedlung des Zolls nach Wien-Simmering ging es um Korruptionsverdacht, ein Teil von 600.000 Euro sei beim Minister gelandet, hatte die Justiz anfangs vermutet. Meischberger wurde angeklagt, das Verfahren endete mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Im Juli 2016 wurde auch das Verfahren rund um die
    • Dorotheum-Privatisierung 2001 gegen "KHG" begraben. Auch da war es um Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit gegangen.

    Eine besonders pikante Causa ging für den Exminister, der am 22. Oktober 2005 Fiona Pacifico Griffini in der Wachau geheiratet hatte, im Juli 2016 zu Ende. Damit die standesamtliche Hochzeit dort (statt am Hauptwohnsitz Grassers in Wien) stattfinden konnte, hatte der Bürgermeister von Weißenkirchen dem Minister eine Nebenwohnsitzmeldung ermöglicht. In der Folge wurde Grasser die Verletzung des Meldegesetzes vorgeworfen, dem Bürgermeister Amtsmissbrauch und Grasser die Anstiftung zum Amtsmissbrauch Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister wurden 2014 wegen Verjährung eingestellt. Nicht so jene gegen Grasser, weil gegen ihn noch weitere Verfahren anhängig waren. Erst im Zuge der Buwog-Anklageerhebung im vorigen Sommer wurde das Verfahren eingestellt – vorbehaltlich einer nachträglichen weiteren Verfolgung. (Renate Graber, 14.4.2017)

    • Auch die Hochzeit Grassers  (links; neben ihm Trauzeuge W. Meischberger) hatte Ermittlungen zur Folge.
      foto: toppress austria/schöndorfer

      Auch die Hochzeit Grassers (links; neben ihm Trauzeuge W. Meischberger) hatte Ermittlungen zur Folge.

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