Wegen der drohenden Schließung der US-geführten Central European University (CEU) in Budapest gerät die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán unter immer stärkeren Druck. Während im Land tausende, vor allem junge Menschen gegen Orbáns repressive Machtpolitik demonstrieren, steht Ungarn aus demselben Grund in den westlichen Bündnissen, denen es angehört (EU und Nato), isoliert da.

Das als Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz getarnte Regelwerk zur Ausschaltung der vor 25 Jahren von George Soros gegründeten CEU hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Selbst unter dem populistischen Präsidenten Donald Trump steht die US-Regierung eisern hinter der CEU. Die EU-Kommission kündigte eine juristische Überprüfung an. In der Europäischen Volkspartei (EVP), der die regierende Fidesz angehört, mehren sich die Stimmen, die einen Ausschluss der Orbán-Partei fordern.

Institutionelle Umschichtung

Vor diesem eher unerquicklichen Hintergrund sucht die Budapester Regierung nach einem gesichtswahrenden Rückzieher. Der für das Bildungswesen zuständige Staatssekretär László Palkovics trat mit dem unerwarteten Vorschlag an die Öffentlichkeit, das eigene Gesetz durch einen "Lizenzvertrag" auszutricksen.

Tatsächlich besteht die CEU eigentlich aus zwei Einheiten, der in den USA akkreditierten, dort aber keinen Lehrbetrieb durchführenden Central European University, und der in Ungarn akkreditierten Közép-Európai Egyetem (Zentraleuropäische Universität). Die "Lex CEU" ist so formuliert und intendiert, dass sie diese bisher völlig legale Konstruktion juristisch unmöglich macht. Würde man institutionell umschichten, wäre sie wieder legal.

Nächste Demo am Samstag

Der Vorschlag von Palkovics mag ein "Hintertürl" offerieren, ist aber für die CEU inakzeptabel. "Diese Lösung (...) scheint weder juristisch noch operativ kohärent und sicher", hielt die Leitung der Universität in einer Aussendung fest. "Es ist eine unausführbare Idee", meinte CEU-Vizerektor Zsolt Enyedi, "außer das Gesetz wird erneut geändert."

Das erscheint denkbar: Die Proteste gegen Orbáns repressive Politik reißen nicht ab. Mehr als zehntausend Menschen demonstrierten am Mittwoch auf dem Budapester Heldenplatz für die durch ein weiteres Gesetz gefährdeten NGOs. Tausende von ihnen zogen in die Innenstadt und tanzten bis in die frühen Morgenstunden. Für den Ostersamstag ist bereits die nächste Demo geplant. (Gregor Mayer aus Budapest, 13.4.2017)