Türkei: Erdogans Wunsch und Wille steht zur Abstimmung

15. April 2017, 17:35
446 Postings

Am Sonntag entscheiden die Türken über den Wechsel zum Präsidialsystem

Istanbul/Athen – Es gibt ein Vor und ein Nach dem 16. April, die Zeit der Kampagne und die Zeit der Abrechnung. Die Türkei werde den Europäern einen "letzten Vorschlag" machen, kündigte Außenminister Mevlüt Çavusoglu am Donnerstag an. Die Türkei ist stark, viel stärker als diese 28, bald nur noch 27 Christenländer, soll das heißen. Sie will die Visafreiheit in der EU, und sie lässt sich nichts mehr sagen. Wenn in Europa am Sonntag Ostern gefeiert wird, stempeln die Türken in den Wahlkabinen ihr "Evet", ihr "Ja" auf den Stimmzettel.

54,6 Prozent werden das tun, so kündigte ein der Regierung besonders nahestehendes Meinungsforschungsinstitut an. Doch es ist wahr: Eine Niederlage des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und dessen Regierung beim Referendum am Sonntag wäre ein Debakel von so großem Ausmaß, dass es vielen im Land schlicht unmöglich erscheint.

"Kein Ausweg für Europa"

Am Donnerstag warf Europa erneut eine faschistische und islamfeindliche Haltung vor. "Das Make-Up im Gesicht Europas zerfließt", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Schwarzmeerstadt Giresun.

"Das darunterliegende faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesicht hat angefangen, sich zu zeigen. Sie haben nun angefangen zu zeigen, dass sie islamfeindlich sind. Sie können Muslime nicht ertragen."

Europa ist aus Sicht Erdogans allerdings trotz dieser von ihm unterstellten Haltung auf die dort lebenden Türken angewiesen. "Was sie auch tun, es ist umsonst. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben", sagte der Staatschef. "Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg."

"Antwort für Österreich"

"Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte Erdogan am Samstag zum Abschluss seines Wahlkampfs in Istanbul. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden."

Zukunft steht auf dem Spiel

"Wir haben ihn nie verlieren sehen", sagt Yasemin Çongar, einst stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Taraf, die Erdogan gleich nach dem Putsch im Sommer vergangenen Jahres schließen ließ. Die Parlamentswahl im Juni 2015, als die AKP kurzzeitig die absolute Mehrheit verlor, zählt nicht; es war zur Hälfte wenigstens die Schuld Ahmet Davutoglus, des damaligen Premiers von Erdogan.

Am Sonntag aber steht die Zukunft des Präsidenten auf dem Spiel. Die Annahme der Verfassungsänderungen und der Wechsel der Türkei von einer formal parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialregime ohne große Gegengewichte sind Erdogans Wunsch und Wille.

Wahl im Ausnahmezustand

Neun Monate liegt der Putsch zurück. Die Türkei ist nicht mehr wiederzuerkennen: Die Wirtschaft kriselt erstmals seit dem Bankencrash von 2001, die Armee steht in Syrien, die Terroranschläge gehen weiter, wie die Bombenexplosion in Diyarbakir diese Woche zeigte. Vor allem aber gilt der Ausnahmezustand. Mehr als 130.000 Beamte wurden als angebliche Verschwörer entlassen, 98.000 Menschen festgenommen, die Hälfte von ihnen in U-Haft behalten.

Yasemin Çongar denkt an ein anderes Verfassungsreferendum, jenes von 1982, als 91,4 Prozent Ja sagten und auch gleich den Putschgeneral Kenan Evren zum Präsidenten wählten. "Es war schlimmer als heute. Damals regierte die Armee", sagt Çongar. Sie glaubt an das Reservoir der Türkei, dieses so vielfältigen, immer wieder überraschenden Landes: Auf die Junta folgte Turgut Özal, der wirtschaftsliberale Premier und spätere Präsident.

Bei Ja Neuwahlen im Herbst

Was ist dieses Mal ein Sieg, was eine Niederlage? Reichen 51 Prozent wirklich für den Wechsel des Regierungssystems, den Gang in eine mögliche Diktatur? Gewinnt das Ja zur Verfassungsänderung, gibt es Neuwahlen im Herbst. Davon ist die Mehrheit der politischen Beobachter überzeugt, auch wenn Premier und Minister dies regelmäßig abstreiten. Mit einer Neuwahl treten automatisch die Verfassungsänderungen in Kraft. Dass Erdogan damit bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 wartet, scheint kaum plausibel. Verliert er den Volksentscheid, kommen die Neuwahlen noch schneller, wohl im Sommer.

Die tiefen Risse, die durch die Gesellschaft gehen, wird das Referendum nicht einfach wegwischen können. In Kadiköy, im großen Stadtteil im asiatischen Teil Istanbul, protestiert die Mathematikerin Betül Celeb bereits seit Wochen mit einem Sitzstreik gegen ihre Entlassung. Celeb ist schon eine Institution geworden, der Trotz steht ihr ins Gesicht geschrieben. Die Hexenjagd auf angebliche Unterstützer der Bewegung des Predigers Gülen haben auch vor Celebs Behörde nicht haltgemacht. Der neu eingesetzte Chef hatte es ihr gesagt: "Gib mir einen Namen, oder es wird dein Name sein, der auf der Liste steht." (Markus Bernath, 15.4.2017)

CHRONOLOGIE

Der Weg zum Volksentscheid

15. 7. 16 Ein Putsch von Teilen der Armee scheitert rasch. Der türkische Staatschef Erdogan verhängt den Ausnahmezustand. Ein Meinungsumschwung des Führers der rechtsgerichteten Parlamentspartei MHP öffnet Erdogan erstmals den Weg zu einer Verfassungsänderung.

21. 1. 17 Das Parlament stimmt gestützt auf die Regierungspartei AKP und Teile der MHP seiner Entmachtung zu. Über die Einführung eines Präsidialregimes muss abschließend das Volk entscheiden.

11. 2. 17 Als Datum für das Referendum wird der 16. 4. festgelegt. Entgegen früherer Zusicherungen findet das Votum unter den Regeln des Ausnahmezustands statt.

28. 2. 17 Deutsch-türkische Spannungen: Die Welt-Korrespondent Deniz Yücel wird in U-Haft genommen. Der türkische Justizminister kann nicht in einer badischen Kleinstadt auftreten.

12. 3. 17 Wahlkampfstreit eskaliert: Den Haag deportiert türkische Ministerin. (mab)

  • Zweimal Istanbul: Gegner der Verfassungsänderung versammelten sich immer wieder in großen Zahlen...
    foto: reuters / huseyin aldemir

    Zweimal Istanbul: Gegner der Verfassungsänderung versammelten sich immer wieder in großen Zahlen...

  • ... allgegenwärtig ist aber die Werbung für ein Ja beim Referendum.
    foto: afp / bulent kilic

    ... allgegenwärtig ist aber die Werbung für ein Ja beim Referendum.

Share if you care.