Inhaftierter HDP-Chef kritisiert Wahlkampf in Türkei als unfair

13. April 2017, 16:07
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Demirtas: "Nein" beim Referendum wird zu Frieden, Stabilität und Brüderlichkeit beitragen

Ankara – Kurz vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat der inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP den Wahlkampf als unfair kritisiert. Zugleich beklagte Selahattin Demirtas in einer am Donnerstag von der HDP verbreiteten Nachricht aus dem Gefängnis im nordtürkischen Edirne den Druck auf die Opposition.

"Diese Kampagne ist natürlich nicht in einem fairen und gleichberechtigten Wettbewerb abgelaufen", hieß es in der Nachricht. "Der einzige Grund unserer Verhaftung war, zu verhindern, dass wir uns von den Plätzen und den Medien aus ans Volk wenden".

Demirtas forderte die Türken zur Stimmabgabe auf und dazu, an der Wahlbeobachtung teilzunehmen. Ein "Nein" beim Referendum werde zu Frieden, Stabilität und Brüderlichkeit in der Türkei beitragen. Man müsse jedoch die Entscheidung eines jeden Wählers respektieren, hieß es weiter.

Demirtas, die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, und zahlreiche weitere Abgeordnete der Partei waren im November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zurzeit sitzen neben Demirtas und Yüksekdag elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Hinzu kommen mehr als 1400 HDP-Funktionäre, gegen die nach dem Putschversuch im Juli 2016 Haftbefehl erlassen wurde.

Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gerichtsentscheidungen ihr Mandat als Abgeordnete und ihr Parteivorsitz aberkannt worden. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Ko-Vorsitzende. (APA, 13.4.2017)

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