Mazedoniens Parlament seit fast drei Wochen blockiert

13. April 2017, 13:41
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Dauerreden blockieren Wahl des Parlamentspräsidenten – Regierungsbildung rückt in weite Ferne

Skopje – Nachdem Abgeordnete des bisher regierenden nationalkonservativen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski (VMRO) seit drei Wochen mit Dauerreden die Arbeit des Parlaments blockieren, legt dieses nun eine Pause ein. Die Debatten werden nach Ostern fortgeführt. Damit rückt die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und der erste Schritt Richtung Regierungsbildung in weite Ferne.

Regierungsbildung verhindern

Mit der Blockade will das Gruevski-Lager verhindern, dass es eine neue Regierung der sozialdemokratischen Opposition mit den Parteien der albanischen Minderheit nach der Parlamentswahl im letzten Dezember gibt. Rund 44 der 51 Abgeordneten der VMRO-DPMNE sollen derzeit darauf warten ihre Meinung zu dem Regierungsprogramm des Sozialisten Zoran Zaev zu äußern. Dieses sieht größere Rechte für die albanische Volksgruppe – gut ein Viertel der Landesbevölkerung – vor. Dies würde die Einheit des Landes gefährden, meinen Ivanov und die bisher regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski. Beide hatten auch den Vorschlag, Albanisch landesweit zur Amtssprache zu machen, vehement abgelehnt.

Mazedoniens Präsident weigert sich seit Wochen, den Sozialdemokraten Zoran Zaev, der sich zusammen mit drei albanischen Parlamentskräften eine klare Mehrheit von 67 von 120 Parlamentssitzen gesichert hatte, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Mazedonien steckt nun schon seit drei Jahren in einer tiefen politischen Krise. Die Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die eigentlich den Ausweg bieten sollten, haben sie nur noch vertieft. (APA, 13.4.2017)

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