Libanons Präsident setzt Arbeit des Parlaments für einen Monat aus

12. April 2017, 22:10
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Staatschef will damit Verlängerung der Legislaturperiode stoppen – Kritiker planen Straßenproteste

Beirut – Der libanesische Präsident Michael Aoun hat die Arbeit des Parlaments für einen Monat ausgesetzt. Damit will der Staatschef den Plan von Abgeordneten stoppen, die Legislaturperiode des Parlaments zum dritten Mal seit 2009 zu verlängern. Er habe die Entscheidung auf Basis von Artikel 59 der Verfassung getroffen, sagte Aoun am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Das Parlament wollte am Donnerstag über eine weitere einjährige Verlängerung seiner Legislaturperiode diskutieren. Kritiker planten deswegen Straßenproteste. Das derzeitige Parlament mit seinen 128 Abgeordneten war 2009 für eigentlich vier Jahre gewählt worden.

Nach 40 Versuchen gewählt

Das politische System des multikonfessionellen Libanons basiert auf einem Proporz zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. Aoun war erst im November zum Staatschef gewählt worden. Weil zuvor die Wahl eines Präsidenten im Parlament mehr als 40 Mal gescheitert war, war die Politik des Libanons mehr als zwei Jahre gelähmt.

Der kleine Staat am Mittelmeer leidet stark unter den Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien. Mehr als eine Million Syrer sind den Uno zufolge vor dem Konflikt in den Libanon geflohen. (APA, 12.4.2017)

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