Trump: Nato "nicht mehr obsolet", China kein Währungsmanipulator

Video13. April 2017, 07:32
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Nordatlantikpakt "Bollwerk von Frieden und Stabilität" – Starker Dollar: "Meine Schuld, weil die Menschen mir vertrauen"

Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine früheren Aussagen zur Nato zurückgenommen und den Nordatlantikpakt als "Bollwerk von Frieden und Stabilität" bezeichnet. "Ich habe früher gesagt, die Nato sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet", fügte er an.

Allerdings müssten alle Mitglieder der Militärallianz ihre Beiträge zahlen. Man dürfe nicht von "müdem Denken" zurückgehalten werden, sagte er zu seinem Positionswechsel, der zugleich mit dem Russland-Besuch seines Außenministers Rex Tillerson stattfand. Mit Russland gebe es "überhaupt kein Auskommen", die Beziehungen seien auf einem Allzeittief. Die Reise Tillersons sei unter diesen Vorzeichen aber besser gelaufen als gedacht.

the white house
Die Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump in voller Länge.

Zudem äußerte Trump den Verdacht, Russland habe womöglich im Vorhinein von dem mutmaßlichen syrischen Giftgasangriff auf den Ort Khan Sheikhun in der vergangenen Woche gewusst. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", sagte er.

Stoltenberg sprach von einem "sehr positiven und produktiven" Gespräch mit dem US-Präsidenten. Er stimme mit Trump darin überein, dass die Mitglieder künftig ihren Zahlungsverpflichtungen besser nachkommen müssten. Außerdem finde auch er, dass die Nato im Kampf gegen den Terrorismus noch mehr tun müsse. Er sei dankbar für das US-Engagement im Sinne der Sicherheit in Europa.

"Keine Währungsmanipulatoren"

Zuvor hatte der Präsident den Kurs des Dollars als zu stark kritisiert und die Währung damit unter Druck gesetzt. "Ich glaube, dass unser Dollar zu stark wird", sagte er dem "Wall Street Journal" am Mittwoch. "Zum Teil ist das meine Schuld, weil die Menschen mir vertrauen."

Diese Entwicklung werde jedoch der amerikanischen Wirtschaft schaden. Der Dollar gab nach der Veröffentlichung des Interviews nach und notierte zum Euro mit 1,0650. Trump sagte der Zeitung weiter, er respektiere Fed-Chefin Janet Yellen. "Mir gefällt eine Niedrigzinspolitik wirklich", erklärte er. Zudem kündigte der Präsident an, China werde in einem anstehenden Bericht des US-Finanzministeriums nicht als Währungsmanipulator eingestuft werden. "Sie sind keine Währungsmanipulatoren", so Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, am ersten Tag seiner Amtszeit Peking entsprechend zu brandmarken. Dies geschah nicht.

Trump begründete seinen Sinneswandel damit, dass der Schritt die Verhandlungen mit China über den Umgang mit Nordkorea gefährden könnte. In ersten Reaktionen kritisierten die Demokraten Trumps Kehrtwende scharf. Das gebrochene Wahlversprechen sei symptomatisch für das Fehlen eines entschlossen Vorgehens im Handelsstreit mit China, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Der beste Weg, um China zur Zusammenarbeit bei Nordkorea zu bewegen, sei es, Druck über den Handel aufzubauen. "Der interessiert die chinesische Regierung am meisten", sagte Schumer. (red, Reuters, APA, 12.4.2017)

  • Gutes Einvernehmen: Nato-Chef Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump.
    foto: reuters / jonathan ernst

    Gutes Einvernehmen: Nato-Chef Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump.

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