Slowenien will Kontrollen der Grenze bei Bedarf aussetzen

12. April 2017, 20:44
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Um zu Ostern lange Staus an Grenze zu Kroatien vorzubeugen – In Spitzenzeiten werden gezielte Kontrollen durchgeführt

Ljubljana/Brüssel – Um zu Ostern langen Staus an der slowenisch-kroatischen Grenze vorzubeugen, plant Slowenien die systematischen Grenzkontrollen für EU-Bürger bei hohem Verkehrsaufkommen auszusetzen. Auf den überlasteten Grenzübergängen würden in den Spitzenzeiten Stichproben durchgeführt, sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Slowenien habe die EU-Kommission am Mittwoch über das Vorhaben, das nach eigenen Angaben der Verordnung entsprechen würde, benachrichtigt, so der Staatssekretär. Die Maßnahmen werden dann eingeführt, wenn es Risikoanalysen erlauben würden, fügte er hinzu. Diese Analysen sollen für jeden einzelnen Grenzübergang vorbereitet werden. Das Sicherheitsniveau bliebe so erhalten. Sollte sich der Verkehr beruhigen, werde man wieder systematische Kontrollen durchführen, hieß es.

Lange Wartezeiten

Mit dieser Maßnahme will Slowenien, das als Transitland gerade an Feiertagen und im Sommer stark belastet ist, verhindern, dass es zu stundenlangen Rückstaus an der Grenze zu Kroatien kommt. Am vergangenen Wochenende, als die neue Regelung erstmals angewendet wurde, waren die Wartezeiten drei- bis viermal länger als üblich, so der Staatssekretär. Daraufhin hatte Slowenien kurzzeitig systematische Kontrollen für Passagiere – wie etwa Kinder – ausgesetzt, die ein niedrigeres Sicherheitsrisiko darstellen würden.

Diese Maßnahme sorgte für Kritik aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte am Wochenende von Slowenien eine umfassende Begründung für die Aussetzung gerade eingeführter verschärfter Grenzkontrollen verlangt. Es gebe zwar die Möglichkeit, die Überprüfung aller EU-Bürger vorerst auf Stichproben zu begrenzen, Ausnahmen sind aber nur möglich, wenn es keine negative Wirkung auf das Sicherheitsniveau gibt, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Der slowenische Premier Miro Cerar hat den Vorwurf aus Brüssel zurückgewiesen. Es seien lediglich "mildere Kontrollmaßnahmen", eingesetzt worden, erklärte Cerar am Dienstag in Ljubljana.

Slowenien habe bereits vor der Einführung der systematischen Kontrollen aller Ein- und Ausreisenden vor möglichen Problemen gewarnt, betonte Sefic. Ljubljana hatte eine Abmilderung der Maßnahmen vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass Menschen mit niedrigem Sicherheitsrisiko – wie Kinder oder ältere Menschen auf organisierten Busreisen – von systematischen Kontrollen ausgeschlossen werden. Die Vorschläge aus Ljubljana seien jedoch nicht angenommen worden. (APA, 12.4.2017)

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