Südafrika: Zehntausende demonstrierten gegen Zuma

12. April 2017, 22:23
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Kommenden Dienstag Misstrauensvotum im Parlament geplant

Pretoria – Die Proteste gegen Südafrikas Staatschef Jacob Zuma dauern an: Zehntausende Menschen marschierten am Mittwoch durch die Hauptstadt Pretoria und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Unter dem Ruf "Zuma muss gehen" zogen die Demonstranten zum Präsidentenpalast. Ein für kommende Woche geplantes Misstrauensvotum gegen Zuma wurde verschoben.

Die Teilnehmer der Demonstration waren überwiegend Anhänger der Oppositionsparteien Demokratische Allianz (DA) und Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) des ehemaligen Chefs der ANC-Jugend, Julius Malema. Schon am Freitag hatten in mehreren südafrikanischen Städten zehntausende Zuma-Gegner demonstriert.

Die Demonstration am Mittwoch fand an Zumas 75. Geburtstag statt. Die rivalisierenden Oppositionsparteien DA und EFF sowie kleinere Parteien demonstrierten Einigkeit: "Wir sind vereint, um die Kontrolle über unser schönes Land zurückzubekommen", rief der einstige ANC-Jugend-Chef Malema der Menge zu.

Eine friedliche Demonstration

John Moodey von der DA sagte, die Parteien legten "für eine gemeinsame Sache ihre Differenzen beiseite: Südafrika aus den Händen von Jacob Zuma zu befreien". Nach Angaben der Polizei blieb die Demonstration friedlich.

Am kommenden Dienstag sollte im Parlament ein von DA und EFF eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma stattfinden. Wie die Präsidentschaft des Parlaments am Mittwochabend mitteilte, wurde die Abstimmung jedoch abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Dadurch soll das Verfassungsgericht die Möglichkeit erhalten, über einen Antrag der Opposition auf eine geheime Stimmabgabe zu entscheiden. Die Opposition will es ANC-internen Kritikern Zumas auf diese Weise erleichtern, gegen den Präsidenten zu stimmen.

Der ANC hatte seine Mandatsträger bereits aufgerufen, das Misstrauensvotum zurückzuweisen. Die Partei verfügt mit 249 von 400 Mandaten über eine starke Mehrheit in der Volksversammlung. Der Fraktionschef der DA, John Steenhuisen, reagierte erfreut auf die Verschiebung der Abstimmung. Dadurch bekämen "die Abgeordneten des ANC Zeit, über ihr Engagement für Südafrika und das Volk nachzudenken", sagte er.

Einflussreiche Freunde

Der seit 2009 amtierende Zuma steht wegen mehrerer Korruptionsaffären in der Kritik. Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Bei der Kommunalwahl im vergangenen August kam die Partei des legendären ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, nur noch auf 53 Prozent der Stimmen und verlor wichtige Bürgermeisterämter an die Opposition.

Die nächste Parlamentswahl findet regulär im Jahr 2019 statt. Dann endet auch Zumas zweites Mandat. Der ANC muss bis Ende dieses Jahres einen neuen Vorsitzenden nominieren, der im Fall seines Sieges bei der Parlamentswahl Zuma auch als Staatschef ablösen würde.

Zuma wird unter anderem vorgeworfen, die einflussreiche indischstämmige Industriellenfamilie Gupta begünstigt zu haben. Verstärkt steht der Staatschef in der Kritik, seit er am 30. März sein Kabinett auf zehn Posten umbildete.

Dabei entließ er unter anderem seinen Finanzminister Pravin Gordhan. Dieser hatte sich mit Zuma unter anderem über eine Begrenzung der Staatsausgaben gestritten. Er setzte sich zuletzt entschieden für mehr Haushaltsdisziplin und gegen Korruption ein und hatte auch internationale Investoren auf seiner Seite. (APA, 12.4.2017)b

  • Demo gegen Zuma.
    foto: apa / afp gianluigi guercia

    Demo gegen Zuma.

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