Tillerson in Moskau: Freundlicher Ton nach angespannten Treffen

12. April 2017, 20:15
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US-Außenminister Rex Tillerson verhandelte vier Stunden mit Amtskollege Sergej Lawrow und traf dann auch Präsident Putin

Am Ende verließ US-Außenminister Rex Tillerson kurz vor 17 Uhr Ortszeit nach vier Stunden zäher Verhandlungen wortlos das Gästehaus des russischen Außenministeriums und machte sich auf den Weg in sein Hotel. Bis Mittwochabend war zunächst offen geblieben, ob er die Audienz bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml noch bekommen würde. Erst am Abend bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass Tillerson den Präsidenten doch noch getroffen habe: Außenminister Sergej Lawrow und Tillerson hätten Putin gemeinsam über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen unterrichtet.

Die Pressekonferenz danach lief in überwiegend freundlichem Ton ab. Lawrow sagte, Tillerson und er seien übereingekommen, den Austausch über die Positionen von Kampfflugzeugen wiederaufzunehmen, um etwa versehentliche Kollisionen oder gar den unabsichtlichen Ausbruch von Kämpfen zu vermeiden. Diese Kooperation war nach dem US-Bombardement einer syrischen Luftwaffenbasis in der vergangenen Woche laut Kreml ausgesetzt worden, nach Angaben des Pentagon aber ohnehin weitergelaufen. Eine Arbeitsgruppe solle gebildet werden, um dem schlechten Verhältnis zwischen den beiden Staaten auf den Grund zu gehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.

Beim Auslöser der US-Luftschläge blieben freilich Differenzen. Tillerson sagte deutlich, dass die USA fest davon überzeugt seien, dass Syriens Staatschef Bashar al-Assad bewusst Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Lawrow widersprach und drängte auf eine unabhängige Untersuchung – die Russland selbst freilich via Veto im UN-Sicherheitsrat wenig später verhinderte. Und während Tillerson Assad vorwarf, Kriegsverbrechen zu begehen, und dessen "geordneten" Abgang forderte, sagte Lawrow, ein Abschied "dieser Person" stehe nicht auf der Agenda Moskaus. Es gehe nicht um Einzelne, Russland wolle einen friedvollen diplomatischen Prozess.

Uneinig blieb man sich auch in anderen Fragen. Über eine Lockerung der Sanktionen habe man nicht gesprochen, sagte Tillerson. Die Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Wahlen auszuüben, seien "ziemlich gut dokumentiert" und eine ernste Angelegenheit, Sanktionen daher gerechtfertigt.

Angespannte Gespräche

Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die weitere Entwicklung in Syrien waren zuvor offenbar mit gewaltigen Spannungen verlaufen. Schon vor Beginn der Gespräche hatten beide Seiten die Atmosphäre mit Forderungen und Vorwürfen aufgeladen. Russland verurteilte den US-Militärschlag gegen syrische Truppe als "Aggression". Tillerson verlangte von Moskau, sich von Syriens Präsident Bashar al-Assad zu distanzieren. Russland müsse entscheiden, ob es gute Beziehungen zu den USA haben wolle oder weiterhin auf ein Bündnis mit Assad und dem Iran setze, stellte er quasi ein Ultimatum.

Die russische Führung bewertete die Aussage als "Muskelspiel" zur Stärkung der eigenen Verhandlungsposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte gleich zu Beginn der Gespräche mit Tillerson, Russland sei zwar zu einem "konstruktiven und gleichberechtigten Dialog und zur Kooperation" bereit – diese könne aber nicht auf augenblicklichen konjunkturellen Erwägungen basieren oder gar auf einer "trügerischen Wahl – entweder ihr seid mit uns oder gegen uns".

Abkehr von Assad "absurd"

Es gehe darum, die Terrorbekämpfung zu stärken, und Assad ist nach Ansicht Moskaus Teil der Antiterrorkoalition, wie auch Kreml-Sprecher Peskow erklärte, der die Forderung nach einer Distanzierung von Assad als "absurd" und "kurzsichtig" zurückwies. Lawrow warnte die USA vor weiteren Aktionen gegen Assad: "Wir halten es für prinzipiell wichtig, das Risiko einer Wiederholung solcher Aktionen in der Zukunft zu verhindern", sagte er.

Tillerson, der sich diplomatisch artig für die Gastfreundschaft bedankte, erklärte, sein Besuch diene dazu festzustellen, wo es gemeinsame Interessen, Aufgaben und Ziele gebe. Die unterschiedlichen Standpunkte müssten aber auch angesprochen werden, "um diese Differenzen zu minimieren und einander die Positionen und Ansichten zu erklären", so der US-Außenminister in seinem Eröffnungsplädoyer, ehe die Gespräche hinter verschlossenen Türen fortgesetzt wurden. Zu einem Konsens über die Zukunft Assads kamen die beiden in den Verhandlungen, die sich beinahe schon traditionsgemäß länger hinzogen als geplant, aber eben nicht. Wichtiger war allerdings ohnehin, dass Moskau und Washington vom zuletzt eingeschlagenen direkten Konfrontationskurs abkamen.

Putin selbst hatte in einem TV-Interview eingeräumt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Moskau und Washington unter Donald Trump sich nicht verbessert, sondern – speziell auf militärischem Gebiet – sogar noch verschlechtert habe gegenüber der Vorgängerregierung unter Barack Obama. Den westlichen Verbündeten der USA warf Putin abschätzig vor, alles abzunicken, was ihnen Washington vorgebe. Eigentlich wurde Trump bei seinem Amtsantritt in Moskau begrüßt. Der Kreml sah in dem Sieg des exzentrischen Immobilienmilliardärs die Chance auf einen Neuanfang in den Beziehungen. Die Hoffnung löst sich in Moskau gerade auf.

Russen blockieren Resolutionsentwurf

Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, sagte in New York, die USA seien zu einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt bereit. Aber sie benötigten "Partner, die es ernst damit meinen, ihren Einfluss" auf Assad geltend zu machen, sagte sie mit Blick auf Russland.

Im Uno-Sicherheitsrat blockierte Russland am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf, in dem eine Untersuchung des Angriffs in Khan Sheikhoun gefordert wurde. Haley erklärte, mit seinem Veto habe Russland auch "Nein zu einer Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Untersuchung der Uno" gesagt. Auch Frankreich und Großbritannien kritisierten das Verhalten Russlands. (red, André Ballin aus Moskau, 12.4.2017)

  • US-Außenminister Rex Tillerson (links) traf am Mittwoch seinen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow. Er wurde als Krisenmanager nach Moskau geschickt – zumindest vorerst ohne Erfolg.
    foto: apa / afp / alexander nemenov

    US-Außenminister Rex Tillerson (links) traf am Mittwoch seinen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow. Er wurde als Krisenmanager nach Moskau geschickt – zumindest vorerst ohne Erfolg.

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