Steyr-Deal: Gericht ordnete Entlassung des Beraters von Expremier an

12. April 2017, 15:40
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Dalik trat vierjährige Haftstrafe im September 2016 an

Prag/Wien – Das Oberste Gericht Tschechiens hat am Mittwoch die sofortige Entlassung des früheren Beraters von Expremier Mirek Topolánek, Marek Dalík, aus dem Gefängnis angeordnet. Dalík war zu vier Jahren Haft wegen des korruptionsbelasteten Geschäfts mit 107 Steyr-Radpanzern verurteilt worden und hat die Strafe im September 2016 angetreten.

Zu den Gründen seiner Entscheidung teilte das Oberste Gericht zunächst nichts mit. Laut Dalíks Anwalt, Radek Šmerda, hat das Gericht offenbar das Urteil aufgehoben. Ein anderer Grund zur sofortigen Entlassung komme nicht infrage, so Šmerda, dessen Klient sich gegen das Urteil wegen "Verletzung der Prinzipien eines fairen Prozesses" berufen hatte.

Die Polizei ermittelte gegen Dalík aufgrund von Aussagen eines Steyr-Mitarbeiters. Er soll Schmiergeld bei einem Mittagessen in einem Prager Restaurant im November 2007 gefordert haben. Dabei soll Dalík angegeben haben, enge Kontakte mit tschechischen Regierungsvertretern zu haben und deren Entscheidungen beeinflussen zu können. Diese Angaben stellten sich als unrichtig heraus, und Dalík erhielt auch kein Schmiergeld.

Der Kauf der Radpanzer "Pandur" des österreichischen Herstellers Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge ist eine der größten Korruptionsaffären in der Geschichte Tschechiens. Die Beschaffung war 2006 von der sozialdemokratisch geführten Regierung unter Ministerpräsident Jiří Paroubek beschlossen worden. Der Deal war etwa 21 Milliarden Kronen (789 Millionen Euro) wert. Ende 2007 stornierte Prag jedoch plötzlich den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel bei den Panzern und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzer im Wert von 14,4 Milliarden Kronen unterzeichnet. (APA, 12.4.2017)

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