Brandstetter skeptisch zu "Schnellschüssen"

    12. April 2017, 12:51
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    Justizminister: Sensible Fragen, "die natürlich die Meinungsfreiheit berühren"

    Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hält nichts von gesetzlichen "Schnellschüssen", um sozialen Netzwerken mit empfindlichen Strafen zu drohen. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch plädierte er dafür, abzuwarten, wie sich das ähnlich geartete Vorhaben in Deutschland entwickelt. Es handle sich um sensible Fragen, "die natürlich die Meinungsfreiheit berühren".

    "Mal sehen, was aus dem deutschen Gesetz wird"

    Zentrales Anliegen sei auch ihm, "diese vergifteten Inhalte" möglichst rasch aus dem Netz zu bekommen. "Mal sehen, was aus dem deutschen Gesetz wird", meint er aber: "Ich glaube, man sollte sich vor Schnellschüssen hüten." Mit dem Bundeskanzleramt ziehe man aber "absolut an einem Strang", betonte Brandstetter: "Da wird es etwas Gemeinsames geben." Allerdings müsse man dafür "noch einige Zeit die Köpfe zusammenstecken".

    Strafen

    Der Justizminister verwies zudem auf die bereits durchgeführten Änderungen im Strafrecht: den neuen Tatbestand des Cybermobbings sowie die Verschärfung der Bestimmung für Verhetzung. "Das hat ganz gut gegriffen." Laut Zahlen des Ministeriums gab es 2016 29 Anklagen wegen Cybermobbings, im Jänner und Februar 2017 bereits neun sowie sechs Verurteilungen im Vorjahr und heuer bisher zwei. Die Anklagen und Verurteilungen wegen Verhetzung stiegen 2016 deutlich auf 113 bzw. 54; in den ersten zwei Monaten 2017 wurde 30 Mal Anklage erhoben und es gab 13 Verurteilungen. (APA, 12.4. 2017)

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