Die russische Regierungspartei Einiges Russland brachte am Dienstag eine Novelle des Polizeigesetzes in der Staatsduma ein. Kernstück ist die Ausweitung der Befugnisse der Waffenanwendung, weiters wartet der Gesetzestext mit offeneren Formulierungen und dem festgeschriebenen Vertrauen des Staates in seine Sicherheitskräfte auf.

Die derzeitige Rechtslage verbietet Polizeibeamten den Gebrauch von Waffen "bei einer beträchtlichen Menschenansammlung", wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen können. Dieses Verbot soll nun fallen, wenn es zur "Verhinderung von Terror, zur Geiselbefreiung oder zur Abwehr bewaffneter Angriffe in Gruppen auf kritische und potenziell gefährliche Objekte und Gebäude" dient. Unter Letzterem versteht man in Russland etwa Atomkraftwerke. Der Entwurf enthält nach Informationen des russischen TV-Kanals Doschd (Regen) auch eine Abschaffung des geltenden Verbots, auf Frauen zu schießen. Damit erhalten Polizeibeamte Befugnisse, die bisher dem Inlandsgeheimdienst FSB vorbehalten waren.

Modalverbmodifizierung und "Vertrauensvermutung"

Die Korrekturen des zuletzt 2011 abgeänderten Gesetzes sehen auch kleinere Umformulierungen vor. So "sollen" Polizisten künftig in einer Reihe von Fällen tun, wozu sie bisher "verpflichtet" waren, zum Beispiel "Handlungen unterbinden, die einem Bürger absichtlich Schmerz, physisches oder sittliches Leid zufügen". Zudem soll die Polizei nicht mehr "bestrebt sein, sich das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern", sondern "Maßnahmen für die Stärkung des öffentlichen Vertrauens" zu ergreifen. Auch wird der Staat Polizeibeamten im Dienst künftig eine "Vertrauensvermutung garantieren".

Der stellvertretende Parteichef der Oppositionspartei Gerechtes Russland, Michail Emeljanow, kritisierte den Gesetzesentwurf gegenüber der russischen Zeitung "Kommersant" als "bürokratische Reaktion auf die laufenden Ereignisse, die nichts Grundsätzliches an der Polizeiarbeit oder dem Vertrauen der Bürger in sie ändert". Der kommunistische Abgeordnete Jurij Sinelschtschikow, der auch Mitglied im "Parlamentskomitee für Gesetzgebung ist", stößt sich an der für ihn unverständlichen Formulierung "Vertrauensvermutung" sowie daran, dass die öffentliche Meinung von einem "Grundkriterium" für die offizielle Beurteilung der polizeilichen Tätigkeit zu "einem der Kriterien" werden soll. (Florian Supé, 12.4.2017)