Foodora-Mitarbeiter gründen in Österreich Betriebsrat

12. April 2017, 09:49
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Fahrradzusteller wollen Betriebsvereinbarung, um Arbeitsbedingungen zu verbessern

Wien – Sie sind seit Jahren nicht mehr von den Straßen wegzudenken. Essenszusteller auf Lastenrädern oder mit bunten Kisten auf dem Rücken. Die hart umkämpfte Branche boomt. Nun haben die Fahrer des Essenslieferdienstes Foodora in Wien mit Ende März einen Betriebsrat gewählt. Ziel des Betriebsratsteams sei es, eine Betriebsvereinbarung mit der Foodora-Geschäftsführung zu verhandeln, so Betriebsratsvorsitzende Adele Siegl: "Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen schaffen, etwa Zuschläge für die besonders anstrengenden Dienste in der Nacht oder im Winter."

Ein weiteres Anliegen ist ein Rechtsanspruch auf das sogenannte Kilometergeld, das laut Foodora-Fahrern zehn bis 15 Prozent des Gehalts ausmacht. Dieses werde zwar derzeit bezahlt, könne aber jederzeit aufgekündigt werden, sagt Siegl im Gespräch mit dem STANDARD. Thema für die angepeilte Betriebsvereinbarung könnte darüber hinaus auch eine Versicherung für Fahrräder und für die zur Navigation notwendigen Smartphones werden. Diese müssen die Fahrer selbst stellen, nicht selten komme es zu Schäden oder Diebstählen.

Auch das GPS-Tracking der Boten und Disziplinarmaßnahmen bei Verspätungen oder Nichterscheinen zu Diensten sollen transparent geregelt werden. Bezüglich der Details und Forderungen will Siegl nicht den Gesprächen mit der Unternehmensleitung vorgreifen. Es herrsche ein gutes Gesprächsklima: "Wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass bei Foodora schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen als bei anderen Lieferservicefirmen." In vielen Punkten sei das Gegenteil der Fall.

Umfangreicher Jobabbau

Zu großem Unmut unter den Fahrern hat zuletzt jedoch ein umfangreicher Jobabbau geführt. Aufgrund geringerer Auslastung im Frühjahr – bei schönem Wetter sinken die Bestellungen – hat Foodora kürzlich die Zahl der Fahrer und Fahrerinnen in Wien von 375 auf knapp 300 gesenkt. Mehrere Foodora-Fahrer, mit denen der STANDARD gesprochen hat, bestätigen, dass es schon seit Monaten Überkapazitäten gegeben habe und in der wärmeren Jahreszeit tatsächlich deutlich weniger Aufträge anfallen.

Die Kündigung erging dann sowohl an freie Dienstnehmer als auch Fixangestellte. Die Betroffenen seien nicht im Vorhinein informiert worden, ihre Auswahl nicht transparent gewesen, heißt es. Ende März wurden die Kündigungen ausgesprochen, die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen. Ob der Zeitpunkt der Kündigungen unmittelbar vor Betriebsratsgründung bewusst gewählt wurde, darüber gibt es unter den Fahrern unterschiedliche Spekulationen.

Unterschiedliche Modelle

Foodora beschäftigt nun nach eigenen Angaben knapp weniger als 100 Fahrer als Voll- und Teilzeitkräfte sowie geringfügig Beschäftigte und hat außerdem rund 200 freie Dienstnehmer. Dass wieder mehr Fahrer fix angestellt werden statt als freie Dienstnehmer unterwegs zu sein, ist laut Siegl kein vorrangiges Ziel des Betriebsrats: "Viele Fahrer sind Studierende und machen das nebenbei. Für die ist das ein gangbares Modell. Aber halt nur, wenn man anderweitig abgesichert ist. Wenn man einmal 20 Stunden in der Woche fährt, ist eine Krankenversicherung unumgänglich."

"Da reguläre Dienstverhältnisse an starrere Bedingungen gekoppelt sind, ermöglicht uns die Kategorie der freien Dienstverhältnisse die notwendige Flexibilität. Innerhalb dieses Rahmens werden die regulären Anstellungsverhältnisse gestaltet und sofern möglich ausgebaut", sagte dazu Foodora-Standortleiter Nikolas Jonas zur APA.

Ein als freier Dienstnehmer beschäftigter Foodora-Fahrradbote erhält vier Euro pro Stunde und zwei Euro pro Essensbestellung. Für Angestellte (geringfügig, Teilzeit, Vollzeit) liegt die Bezahlung bei 7,58 Euro pro Stunde und 0,60 Euro pro Bestellung. Die Bezahlung ist an den Kollektivvertrag der Kleintransporteure angelehnt, es gibt derzeit noch keinen Kollektivvertrag für Fahrradboten.

Lob seitens der Gewerkschaft

"In Zeiten, in denen es zur unrühmlichen Methode geworden ist, Betriebsratsgründungen mit allen Mitteln zu verhindern – Stichwort Müller oder Servus TV –, ist dieser Erfolg hoch einzuschätzen", so Karl Delfs, Bundessekretär für den Fachbereich Straße in der Dienstleistungsgewerkschaft Vida. "Wir wertschätzen die Haltung der Geschäftsführung von Foodora, die sich kooperativ verhält. Aus Erfahrung wissen wir, dass auch der Arbeitgeber von der Betriebsratsgründung profitieren wird", betont Delfs.

Nächstes Ziel der Vida sei eine kollektivvertragliche Absicherung für die gesamte Branche der Fahrradzusteller, kündigt Delfs an: "Wir werden auf andere Fahrradbotendienste zugehen, Informationen austauschen und Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer aufnehmen, die hier bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hat." Es gehe darum, faire Bezahlung und sozialrechtliche Absicherung für die Boten sicherzustellen. "Sie erledigen ihre anstrengende Arbeit bei jedem Wetter, die Fluktuation ist hoch, die Bedingungen sind oft prekär. Die Arbeitsbedingungen müssen passen, damit der Erfolg der boomenden Zustelldienste nicht auf Ausbeutung und Sozialmissbrauch beruht."

Signalwirkung

Die Betriebsratsgründung bei Foodora in Wien könnte auch eine Signalwirkung für andere Länder haben, etwa im Heimatmarkt Deutschland. Im Herbst 2016 streikten die Foodora-Fahrer in Italien, weil dort anstatt eines Stundenlohnes nur noch pro Auftrag bezahlt wird.

Über die Foodora-Webseite und Smartphone-App kann man Essen von ausgewählten Restaurants bestellen und derzeit in die Wiener Bezirke 1010 bis 1090, 1150 und 1180 bis 1200 liefern lassen. Die Mindestbestellmenge beträgt 15 Euro plus 3,50 Euro Zustellgebühr. Der Gastronom muss rund 30 Prozent der Bestellsumme an Foodora als Provision abliefern. Die Foodora-Zusteller müssen ihr eigenes Fahrrad verwenden und für das bei der Arbeit verbrauchte Smartphone-Datenvolumen selbst aufkommen. (red, APA, 12.4.2017)

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Thomas Dullinger vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien hat im Rahmen des Projekts "gig-economy.at" eine arbeitsrechtliche Einschätzung zu Foodora verfasst: Link

  • Magenta macht bekanntlich einen schlanken Fuß, ein Betriebsrat ebenso.
    foto: reuters/charles platiau

    Magenta macht bekanntlich einen schlanken Fuß, ein Betriebsrat ebenso.

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