Oberstes Gericht erlaubt Ermittlungen gegen Minister in Brasilien

12. April 2017, 07:18
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Mehr als hundert Politiker stehen auf der Liste zum Petrobras-Skandal, bei dem es um angebliche Schmiergeldzahlungen von Baufirmen geht

Brasilia/Salvador – Im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien gerät die Regierung von Präsident Michel Temer massiv unter Druck. Der Oberste Gerichtshof gab am Dienstag grünes Licht für Korruptionsermittlungen gegen neun Minister aus Temers Kabinett, darunter der einflussreiche Stabschef Eliseu Padilha, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte den Obersten Gerichtshof im März gebeten, die Ermittlungsverfahren zu genehmigen. Das Gericht ist für alle Fälle amtierender Politiker zuständig und genehmigte die Korruptionsermittlungen am Dienstag, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Insgesamt 108 Politiker

Wie die Zeitung "Estadão" berichtete, umfasst Janots Liste die Namen von insgesamt 108 Politikern, darunter die Gouverneure von drei Bundesstaaten, 29 Senatoren und 42 Mitgliedern des Unterhauses. Unter den Abgeordneten sind demnach auch die Präsidenten beider Parlamentskammern. Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen José Serra angetreten.

Die angestrebten Ermittlungsverfahren fußen auf Geständnissen von 77 Führungskräften des Baukonzerns Odebrecht, eines der in den Skandal verwickelten Unternehmen. Odebrecht steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der mittlerweile fast den ganzen südamerikanischen Kontinent überzieht und bis in die Staatsspitzen mehrerer Länder reicht.

In Brasilien sollen dutzende Politiker Schmiergelder von Odebrecht und anderen Baufirmen angenommen haben, das in ihren eigenen Taschen landete oder für Parteienwahlkämpfe ausgegeben wurde. Im Gegenzug erhielten die Firmen gutbezahlte Aufträge für den Staatskonzern Petrobras.

Auch Vorwürfe gegen Rios Exbürgermeister

Unter anderem bestehen auch schwere Vorwürfe gegen Olympiamacher Eduardo Paes: Der Exbürgermeister von Rio de Janeiro soll für Projekte im Zusammenhang mit den Sommerspielen 2016 rund 15 Millionen Real, heute umgerechnet 4,5 Millionen Euro, als Schmiergelder vom Baugiganten Odebrecht erhalten haben. Dies berichtete die Tageszeitung "Estado de S. Paulo", die vorab Einblick in den Antrag auf Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen den Politiker hatte.

Die Vorwürfe lauten auf aktive Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und Kapitalflucht und basieren auf Geständnissen dreier Führungskräfte von Odebrecht. Demnach lief der 47-Jährige, zwischen 2009 und 2016 Stadtoberhaupt Rios, in den Zahlungslisten unter dem Decknamen Nervosinho (Nervösling) und verhalf Odebrecht zu zahlreichen Aufträgen bei den Olympiabauten.

Paes bezeichnete umgehend in einem Pressekommuniqué die Anschuldigungen als "absurd und lügnerisch" und bestritt "energisch, Schmiergelder akzeptiert zu haben, um Interessen der Firma Odebrecht zu begünstigen oder zu bevorteilen". Zudem habe er keine Konten im Ausland.

Regierung unter Druck

Temers Regierung steht wegen des Korruptionsskandals massiv unter Druck, mehrere Regierungsmitglieder mussten deshalb bereits zurücktreten. In der Bevölkerung ist Temer auch wegen seiner Sparmaßnahmen und einer geplanten Rentenreform äußerst unbeliebt, es gibt es immer wieder Demonstrationen. Seine Umfragewerte sind ohnedies wegen der Korruptionsermittlungen im Keller.

Der Mitte-rechts-Politiker hatte im Mai 2016 die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Budgetzahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt. (APA, 12.4.2017)

  • Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen José Serra angetreten und ist nun einer der Minister, gegen die ermittelt wird.
    foto: apa/afp/evaristo sa

    Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen José Serra angetreten und ist nun einer der Minister, gegen die ermittelt wird.

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