Dutzende Festnahmen nach Protesten gegen Staatschef Kabila

12. April 2017, 05:46
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Aufruf zu landesweiten Demonstrationen in Demokratischer Republik Kongonach Verbot kaum befolgt

Kinshasa – Die Polizei in der Demokratischen Republik Kongo hat dutzende Menschen festgenommen, die trotz eines Demonstrationsverbots gegen Staatschef Joseph Kabila auf die Straße gegangen sind. Nach den Protesten am Montag seien in der Hauptstadt Kinshasa 43 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Einige von ihnen hätten sich über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, andere hätten Sachbeschädigungen geplant. Bis Dienstagabend wurden alle wieder freigelassen.

Die Opposition hatte für Montag zu landesweiten Protestkundgebungen gegen Kabila aufgerufen, die von der Polizei untersagt wurden. Der Aufruf wurde daher kaum befolgt. Die Millionenstadt Kinshasa glich einer Geisterstadt, abgesehen von der starken Präsenz der Sicherheitskräfte waren die Straßen leer.

Human Rights Watch: 80 Festnahmen

Zu Festnahmen außerhalb Kinshasas machte die Polizei keine Angaben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden landesweit mehr als 80 Menschen festgenommen, unter anderem auch in der zweitgrößten Stadt Lubumbashi.

Im Kongo herrscht seit Monaten große Anspannung, weil Präsident Kabila nicht wie von der Verfassung vorgesehen im Dezember abgetreten ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung und Opposition an Silvester ein Abkommen über einen politischen Übergangsprozess unterzeichnet. Demnach soll der 45-jährige Kabila bis zu Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben und ein aus den Reihen der Opposition stammender Politiker zum Ministerpräsidenten ernannt werden.

Vergangene Woche hatte Kabila den Oppositionspolitiker Bruno Tshibala zum neuen Regierungschef ernannt. Die oppositionelle Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) lehnt ihn jedoch ab, weil er sich von der Partei abgewendet hat. (APA, 12.4.2017)

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