Land Kärnten löst sein "letztes Sparbuch" auf

    11. April 2017, 17:42
    120 Postings

    Das Land muss seinen Notgroschen ausgeben. Der "Zukunftsfonds" wird aufgelöst, 513 Millionen Euro fließen in die Tilgung der Schulden fürs Hypo-Debakel

    Klagenfurt – Als der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Mai 2007 über die Hypo-Millionen, die das Bundesland durch den Verkauf der Landesbank lukrierte, jubelte und davon sprach, aus den Stimmen "der Kritiker und Querulanten" spreche "nur der blanke Neid, weil Kärnten reich wird", schien die Kärntner Welt zumindest oberflächlich noch in Ordnung.

    So ziemlich genau zehn Jahre später muss jetzt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den "Notgroschen", der von den Hypo-Millionen übrig geblieben war, für die Tilgung der Schulden aus dem Hypo-Finanzdesaster herausrücken. Am Dienstag beschloss die Landesregierung nun mit einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grüne die Auflösung des mit 513 Millionen Euro dotierten Fonds, der von der Koalition – um sich auch sprachlich von den Haider-Jahren abzukoppeln – in "Fonds Sondervermögen Kärnten" umbenannt worden war.

    Rückzahlung an den Bund

    Kärnten wird mit den Geldern die erste Rückzahlungstranche von 400-Millionen-Euro an den Bund finanzieren. Das Land hatte sich verpflichtet, 1,2 Milliarden Euro zum Rückkauf von Heta-Schulden beizutragen.

    Um dieses "letzte Sparbuch" aufzulösen, bedurfte es allerdings einer Gesetzesänderung, da auf den Geldtopf nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und einem einstimmigen Beschluss der Landesregierung zugegriffen werden konnte. Da sich die FPÖ aber gegen den Beschluss querlegte, sie aufgrund des Proporzsystems jedoch ebenfalls in der Landesregierung sitzt, musste die Dreierkoalition mit ihrer Mehrheit die Gesetzesänderung initiieren. Im Landtag verfügen die drei Parteien über ein notwendiges Zwei-Drittel-Quorum.

    Streit in Politik

    Rund um die Auflösung des Fonds ist in Kärnten jedenfalls ein lautstark geführter Konflikt ausgebrochen. Die FPÖ erinnerte daran, dass die Koalition im Vorjahr dem "Heta-Vergleich" zugestimmt habe, dass bei der Verwertung der Heta-Assets nur sechs Milliarden Euro lukriert werden. Tatsächlich seien es heute bereits 7,9 Milliarden Euro. FPÖ-Chef und Landesrat Gernot Darmann kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an, weil Kaiser in den damaligen Verhandlungen zum Nachteil des Landes keine "Verbesserungsklausel" mitverhandelt habe.

    Kaiser replizierte, eine Verbesserungsklausel impliziere auch eine "Verschlechterungsklausel". "Wir haben beschlossen, kein Risiko zu nehmen", sagte Kaiser.

    SPÖ-Klubchef Herwig Seiser antwortete mit einer gesalzenen Gegenattacke. Es sei ein "peinlichen Versuch der FPÖ, von der eigenen Verantwortung für die größte Bedrohung Kärntens in der Nachkriegszeit ablenken zu wollen". Jene anzuzeigen, die Kärnten von dem von der FPÖ verursachten Hypo-Desaster befreit hätten, sei "präpotent". (Walter Müller, 11.4.2017)

    Share if you care.