Wien/Paris – Die Industriestaatenorganisation OECD hat am Dienstag in Paris die neuesten Zahlen über die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) präsentiert. Die 29 Geberländer der OECD haben im vergangenen Jahr 143,3 Milliarden US-Dollar (135,47 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Das entspricht etwas weniger als einem Drittel der Wirtschaftsleistung Österreichs.
Die Ausgaben für EZA sind im vergangenen Jahr inflationsbereinigt deutlich, um 8,9 Prozent, gestiegen. Ein Teil dieses Anstiegs ist mit den erhöhten Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen erklärbar. Die OECD-Geberländer legen gemeinsam fest, welche Ausgaben als Entwicklungshilfe angerechnet werden dürfen. Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen dürfen demnach für maximal ein Jahr als EZA geltend gemacht werden.
Flüchtlinge als Aufputz für Statistik
Österreichs Ausgaben sind im vergangenen Jahr ebenfalls kräftig gestiegen, um gut 18 Prozent auf 1,58 Milliarden US-Dollar. Zu verdanken ist das zum größten Teil den Flüchtlingskosten. Mehr als ein Drittel von Österreichs Ausgaben entfallen auf diesen Posten. Aber auch Österreichs Beiträge zu internationalen Organisationen nahmen um fast zehn Prozent zu, die Ausgaben für humanitäre Hilfe stiegen um rund acht Prozent.
Um die Interpretation dieser Zahlen ist am Dienstag bereits eine Diskussion entstanden. NGOs wie das Rote Kreuz kritisierten, dass Österreich bei der Anrechnung der EZA besondere Kreativität beweise. Die Globale Verantwortung sprach davon, dass sich Österreich die Zahlen schönrechne. Ein zu geringer Teil der Ausgaben komme in armen Ländern an, so der Tenor.
Bei der Austrian Development Agency (ADA) sah man das anders: Österreich gab zuletzt 0,41 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für EZA aus. Die Ausgaben seien gegenüber 2013, "als Sebastian Kurz das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres übernommen hat, um über 60 Prozent gestiegen", hieß es auf der ADA-Website. Das Außenministerium verantwortet nur einen kleinen Teil von Österreichs EZA-Mitteln, rund zehn Prozent. Viele Ministerien lassen sich Ausgaben anrechnen. (szi, 11.4.2017)