US-Spitzendiplomat rügt Orbán

11. April 2017, 17:26
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Hochschulnovelle in Kraft – EU berät Konsequenzen

Der Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Hoyt Yee, ist am Dienstag zu Gesprächen in Budapest eingetroffen, um sich für die von der Schließung bedrohte, US-geführte Central European University (CEU) einzusetzen. Ungarns Staatspräsident János Áder hatte am Vorabend jene Hochschulgesetznovelle unterzeichnet, die neue Auflagen für den Betrieb von Universitäten in Ungarn vorschreibt, wie sie die CEU nicht erfüllen kann. Das vor einer Woche im Eilverfahren durchs Parlament gepeitschte Anlassgesetz erschien eine halbe Stunde darauf im Amtsblatt und erlangte dadurch Rechtskraft.

"Wir sind sehr besorgt", erklärte Yee in Budapest. "Das Gesetz zielt auf die CEU ab, eine wichtige amerikanisch-ungarische Institution, und bedroht ihren weiteren Bestand in Ungarn." Der US-Diplomat forderte die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán auf, in einen "ernsthaften, dringenden, in guter Absicht geführten Dialog" mit der CEU zu treten, um ihren Erhalt zu sichern.

Es darf bezweifelt werden, dass sich Orbán darauf einlassen wird. Die CEU ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie vor 25 Jahren vom US-Milliardär George Soros in der Absicht gegründet wurde, die Idee der liberalen Demokratie im exkommunistischen Raum zu verankern. Mit dieser steht jedoch Orbán auf Kriegsfuß.

Nach Áders Inkraftsetzung der "Lex CEU" versammelten sich mehr als tausend Menschen vor seinem Amtssitz auf der Budaer Burg. Mit "Europa! Europa!"-Rufen zogen sie von dort durch die Innenstadt und vor die Studios des staatlichen Rundfunks.

Eine junge Frau befestigte dort eine Europa-Fahne über dem Portal. "Es ist ein Skandal, dass da keine gehangen hat, wo doch die EU Ungarn das meiste Geld gibt", sagte sie. Tatsächlich ließ Orbán nach seinem Machtantritt 2010 die EU-Fahnen von den öffentlichen Gebäuden abhängen. Auch die von der Demonstrantin ausgehängte Fahne wurde am Dienstagmorgen wieder entfernt.

Massive Proteste

Vor allem junge Menschen sehen ihre Zukunft durch Orbáns autoritären Stil gefährdet. Am vergangenen Sonntag demonstrierten 70.000 Ungarn in Budapest gegen die "Lex CEU". Heute, Mittwoch, werden erneut tausende Menschen erwartet, um gegen das dem Parlament vorliegende diskriminierende NGO-Gesetz zu protestieren. Nach russischem Vorbild soll es Zivilorganisationen, die Förderungen aus dem Ausland erhalten, als "vom Ausland unterstützt" brandmarken.

Deswegen und wegen der "Lex CEU" könnten Ungarn Probleme mit der EU drohen. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission heute, Mittwoch, über zwei Optionen beraten: Eine sieht vor, dass umgehend ein Verstoßverfahren eingeleitet wird, die andere, dass das Gesetz weiter auf seinen Einklang mit EU-Regeln überprüft wird. (Gregor Mayer aus Budapest, 11.4.2017)

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