Im Standard vom 7. April hat der ungarische Botschafter János Perényi moniert, dass die internationale Kritik an der Lex CEU fehlgeleitet sei, da sie wesentlich auf Unkenntnis der Sachlage beruhe. Was hat es mit den Fakten auf sich, die angeblich von den Kritikern des Gesetzes übersehen werden? Anlass des Gesetzes sei keinesfalls die CEU, sondern festgestellte Unregelmäßigkeiten bei einer Reihe ausländischer Universitäten.

Perényi verschweigt dabei, dass der ungarische Premierminister bereits im Dezember 2016 angekündigt hatte, dass im Jahr 2017 Soros und die von ihm finanzierte Organisation verdrängt werden sollen. Eine Regierung, die nur mit ein paar Unregelmäßigkeiten aufräumen möchte, hätte den Kontakt zu den betroffenen Universitäten suchen können. Genau das ist aber nicht passiert.

Der Botschafter wirft der CEU auch vor, 17 Kurse ohne Registrierung anzubieten. Es ist schlichtweg unmöglich zu ergründen, was er damit meint. Es gibt keinen einzigen Kurs an der CEU, der nicht registriert ist. Möglicherweise verwechselt er Registrierung mit Akkreditierung. Eine Akkreditierung aber bezieht sich auf ein ganzes Programm und schreibt nicht vor, welche Kurse unterrichtet werden sollen.

Zudem argumentiert Perényi, dass die Tatsache, dass CEU sowohl ungarische wie amerikanische Diplome ausstellen kann, einen unfairen Wettbewerbsvorteil darstelle. Sollte es nicht im Interesse jeder Regierung sein, ihren Bürgern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen? Hat die international renommierte CEU nicht genau dazu beigetragen?

Wie ist es mit dieser Logik vereinbar, dass sowohl der ungarische Premierminister wie der Staatspräsident ihren Töchtern jeweils ein Studium im Ausland an genau solchen Hochschulen finanziert haben, die "unfaire" Wettbewerbsvorteile haben und die nach der Lex CEU illegal wären? Anscheinend erkennen die politischen Eliten Ungarns die Vorteile solcher Universitäten an. Problematisch wird es nur, wenn sie Central European University heißen und in Ungarn operieren. (11.4.2017)