Flüchtlingspolitik: Toleranz ist Ausfluss eines Schuldkomplexes

Kommentar der anderen11. April 2017, 16:54
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Offene Grenzen und eine liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik gelten als links. Was zu Bruno Kreiskys Zeiten in der SPÖ gegolten hat, muss aber im 21. Jahrhundert nicht mehr richtig sein – eine Replik eines SPÖ-Funktionärs

Frau Barbara Coudenhove-Kalergi rückt in ihrer Kolumne (der STANDARD vom 6. April 2017) die SPÖ in Richtung "FPÖ light" und die ÖVP "weit nach rechts". Sie bedient damit ein fragwürdiges Konstrukt: "Die SPÖ rückt nach rechts, sie besetzt FPÖ-Positionen", weil sie eine "Verschärfung" des Fremdenrechtspaketes beschlossen hat und sich vorerst weigert, die EU-Umverteilung (Relocation) umzusetzen. Gleichzeitig drückt Frau Coudenhove-Kalergi ihre Enttäuschung über Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aus und bemüht die guten alten Zeiten von Bruno Kreisky und seinen "absoluten Mehrheiten".

Frau Coudenhove-Kalergi unterlaufen in ihrer Analyse mehrere Konstruktionsfehler, die symptomatisch für die moralische Arroganz vieler Intellektueller und Linker stehen. Die erste Frage, die es zu klären gilt, ist jene: Was ist "links" und was ist "rechts"? "Links" steht hier offenbar für offene Grenzen und für eine liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Umkehrschluss muss dann "rechts" Folgendes bedeuten: für (Ober-)Grenzen und eine restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Echt jetzt? Diese alten politischen Kategorien greifen schon lange viel zu kurz und haben keine Aussagekraft mehr. Vielmehr müssten politische Entscheidungen nach den Prinzipien der Kant'schen Vernunft oder der Verantwortungsethik nach Max Weber beurteilt werden.

Frau Coudenhove-Kalergi gesteht ja ein, "dass Europa die Massenzuwanderung eindämmen muss", aber es folgt dann sofort die Moral, "es gibt eine rote Linie, die niemand überschreiten darf, wenn er anderntags noch in den Spiegel schauen möchte". Interessant ist, dass weder Frau Coudenhove-Kalergi, aber auch sonst niemand von den Kritikern erklärt, was die rote Linie eigentlich ist bzw. welche Grenze sie darstellt? Das ist natürlich sehr bequem, weil dann immer genug Spielraum für die Empörung bleibt und man die politischen Entscheidungsträger abqualifizieren kann.

In einer aufgeklärten Demokratie, die sich nicht selbst aufgeben oder zerstören will, haben wir das verdammte Recht, Grenzen zu benennen und zu setzen. Europa, im Speziellen Deutschland und Österreich, fühlt sich schuldig, unsere multikulturelle Toleranz ist Ausfluss des schlechten Gewissens und eines gewaltigen Schuldkomplexes.

Wenn wir uns davon nicht verantwortungsvoll lösen und uns weiter im allgemeinen Kulturrelativismus üben, dann riskieren wir, den sozialen Zusammenhalt in Österreich und in Europa zu sprengen.

"Freiheit lässt sich nicht ohne einen gewissen Dogmatismus aufrechterhalten", meint der linke slowenische Philosoph Slavoj Zizek. Bundeskanzler Kern hat das erkannt und handelt so, wie er als Vertreter einer Arbeiterpartei handeln muss. Alle Versuche, diese verantwortungsvolle und vernünftige Politik in ein bestimmtes Eck oder in Richtung FPÖ zu rücken, werden scheitern und eher das Gegenteil bewirken.

Ebenso der Vorwurf, dass Österreich im Zuge der EU-Umverteilung nicht "solidarisch" sei, ist blanker Hohn und Zynismus. Mit knapp 90.000 Asylanträgen im Jahr 2015 lag Österreich im europäischen Spitzenfeld, und auch im Jahr 2016 lag Österreich mit 4587 Asylwerbern pro einer Million Einwohner auf Platz drei in Europa. Österreich nahm doppelt so viele Asylwerber auf als der EU-Durchschnitt. Italien beispielsweise lag mit 1998 pro eine Million Einwohner weit dahinter.

Genug Solidarität gezeigt

Österreich und seiner Bevölkerung kann man die Solidarität bis dato wirklich nicht absprechen, so ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU nicht "rechts" oder "unsolidarisch", sondern vernünftig und verantwortungsvoll. Auch wenn die von Frau Coudenhove-Kalergi zitierten 50 Minderjährigen in Ottakring das Fass nicht zum Überlaufen bringen werden, manifestiert sich hier das Verantwortungsdilemma der Linken, denn die Politiker gehen, Ottakring bleibt.

Frau Coudenhove-Kalergi beschreibt Bundeskanzler Kerns erste Gesprächsrunde in der Kreisky-Villa, "wo nicht die üblichen SPÖ-Funktionäre anwesend waren", sondern "Intellektuelle, Kulturschaffende, Studenten" als "jene Schicht, die Bruno Kreisky die absolute Mehrheit brachte". Die letztere Gruppe kann sich die SPÖ "leisten", die Gruppe der Funktionäre und letztlich der klassischen Wählergruppen der SPÖ nicht. Denn sie sind auf die SPÖ angewiesen, weil keine andere Partei ihre Interessen vertritt, was sie in den letzten Jahrzehnten aber nicht getan hat.

Die Sozialdemokratie hat unter dem Schweigen der Linken die Anliegen dieser Menschen verraten. Diese Menschen müssen mit Löhnen und Transferleistungen auskommen, die sie an oder unter die Armutsgrenze zwingen. Die durchschnittliche ASVG-Pension für Frauen beträgt € 944,-. Anders als zu den Zeiten von Bruno Kreisky hat man diese Menschen schlichtweg vergessen mitzunehmen, vergessen, ihnen eine Perspektive gegeben. Sie können ihr Leben im drittreichsten Land Europas nicht adäquat gestalten. Sie können so gar nicht verstehen, warum immer Menschen nach Österreich kommen sollen, erleben dies als Bedrohung und Konkurrenz, nicht mehr als Bereicherung.

Auch das hat Bundeskanzler Kern erkannt, und so gilt er auch weiterhin als Hoffnungsträger für die Bewegung, wenn er bei seiner "roten" Linie bleibt. (Roland Fürst, 11.4.2017)

Roland Fürst, gelernter Betriebsschlosser, ist Sozialarbeiter und promovierter Politikwissenschafter, außerdem SPÖ-Funktionär.

  • In der Flüchtlingspolitik greifen die alten Kategorien von rechts und links nicht mehr, wie Kern und Strache im Parlament zeigen.
    foto: reuters / leonhard foeger

    In der Flüchtlingspolitik greifen die alten Kategorien von rechts und links nicht mehr, wie Kern und Strache im Parlament zeigen.

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