Demokratieabbau in Ungarn: Europa muss Orbán stoppen

Kommentar11. April 2017, 16:51
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Fällt Europa dem falschen Propheten aus Budapest nicht bald in den Arm, wird dieser – zusammen mit seinen populistischen Gesinnungsfreunden – dieses Europa zerstören

Seit seinem Machtantritt 2010 verfolgt der Rechtspopulist Viktor Orbán sein Projekt der Errichtung eines autoritären Systems in Ungarn. Sein ganzes Regierungshandeln ist diesem Ziel unterworfen. Den Staats- und Beamtenapparat gestaltete er um. Die Schul- und Universitätsautonomie schaffte er ab. Die Medien brachte er weitgehend auf Linie, teils durch repressive Gesetze, teils durch Aufkäufe seitens "befreundeter" Oligarchen.

Mit Zivilorganisationen wie Helsinki-Komitee oder Transparency International existiert noch ein Segment der Öffentlichkeit, das – fachlich höchst kompetent – Kritik an der Regierung übt. Sie stehen Orbáns Projekt im Wege. Die ebenfalls durch ein neues Gesetz bedrohte Central European University (CEU) in Budapest ist da nur eine Zugabe.

Der Demokratieabbau in Ungarn und die jüngsten Kreuzzüge gegen die NGOs und die CEU widersprechen den Werten der EU. Diese zeigt sich bisher eher passiv und mutlos gegenüber dem dreisten Treiben in Ungarn. Sie tut das zu ihrem eigenen Verderben. Längst schon beansprucht Orbán eine europäische Führungsrolle für sich, macht er sich zum "Volkstribun" jener Europäer auch im Westen, die in ihrer Verunsicherung empfänglich geworden sind für populistische Sirenentöne. Fällt Europa dem falschen Propheten aus Budapest nicht bald in den Arm, wird dieser – zusammen mit seinen populistischen Gesinnungsfreunden – dieses Europa zerstören. (Gregor Mayer, 11.4.2017)

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