EU stimmt vor Brexit-Gipfel Position zu Verhandlungsleitlinien ab

11. April 2017, 16:41
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Diplomaten: Nach Sherpa-Treffen nur wenige Änderungen an Tusk-Text erwartet

Brüssel/London – Vor dem Brexit-Gipfel ohne Großbritannien Ende April haben die anderen 27 EU-Regierungen ihre Positionen zu den geplanten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen abgestimmt. Bei einem Treffen der EU-Berater der Staats- und Regierungschefs habe es "solide Einigkeit und Konsens zu allen Hauptelemententen" des von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Vorschlags gegeben, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen.

Diplomaten bestätigten, es würden bis zum Gipfel Ende April nur "marginale" Änderungen erwartet. In Brüssel waren am Dienstagvormittag die sogenannten Sherpas der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, die die EU-Gipfel vorbereiten. Es war das erste Treffen zu dem Vorschlag, den Tusk Ende März vorgelegt hatte. Der EU-Ratspräsident hatte damals klargestellt, dass die EU zunächst über den britischen Ausstieg und danach erst über die "künftigen Beziehungen" verhandeln wird.

Äußerst einvernehmliches Treffen

Bei den Sherpa-Gesprächen sei bekräftigt worden, dass die EU den Verhandlungen über den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien "Priorität" geben wolle, hieß es in Brüssel weiter. Die EU-27 würden "sich frühzeitig, ernsthaft und substanziell engagieren, um den Schaden für Bürger durch den Austritt des Vereinigten Königreichs zu begrenzen".

Die Gespräche am Dienstag seien "äußerst einvernehmlich" gewesen, sagte ein Diplomat eines Mitgliedstaates. "Der Text wird bis zum 29. April nur am Rande verändert." Diskutiert worden sei auch bereits die Frage, nach welchen Kriterien festgestellt werden soll, ob in den Austrittsverhandlungen "ausreichender Fortschritt" vorliegt, um Gespräche über die künftigen Beziehungen aufzunehmen. Dies werde sich im Text der Leitlinien aber nicht wiederfinden.

Tusks Team wird nun die Leitlinien entsprechend der Gespräche vom Dienstag anpassen. Am 24. April soll dann nochmals ein abschließendes Treffen der Sherpas stattfinden, bevor der EU-Gipfel ohne Großbritannien diese am 29. April beschließt. (APA, 11.4.2017)

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