Irans Präsident kämpft um seine Wiederwahl

12. April 2017, 06:00
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Viertägiger Registrierungsprozess der Kandidaten hat begonnen – Wächterrat entscheidet, welche Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen

Mit der Registrierung der Kandidaten hat am Dienstag im Iran die erste Phase der Präsidentenwahl begonnen. Der Registrierungsprozess für die Wahl am 19. Mai findet für vier Tage im Innenministerium statt. Danach wird der Wächterrat prüfen, welche der Kandidaten die notwendigen Voraussetzungen und ideologischen Kriterien erfüllen. Das könnte sich bis zum 8. Mai hinziehen. Am 11. Mai beginnt dann landesweit der Wahlkampf der zugelassenen Kandidaten.

Auch der amtierende Präsident Hassan Rohani muss sich dieser Prüfung noch einmal unterziehen. Die Reformer hoffen auf eine zweite Amtsperiode Rohanis. Sein stärkster Konkurrent ist der erzkonservative Kleriker und Chef der Razawi-Stiftung, Ebrahim Raisi. Der frühere Staatsanwalt und Richter bei den Massenhinrichtungen vor 28 Jahren ist im Iran sehr umstritten. Er wurde, wie alte Tonbandaufnahmen belegen, von Ayatollah Hossein Ali Montazeri, damals Stellvertreter von Revolutionsführer Khomenei, scharf kritisiert. Dieser warf ihm und noch drei anderen Richtern vor, bei den Massenhinrichtungen Verbrechen begangen zu haben.

Ebrahim Raisi besitzt zwar nach Ansicht fast aller politischen Beobachter im Iran keine politische Erfahrung, kann aber mit der Unterstützung des konservativen Teils der Geistlichkeit rechnen. Der 58-Jährige verfügt außerdem über die Razawi-Stiftung über einen großen finanziellen Polster und wird sogar als eventueller Nachfolger des religiösen Führers Ajatollah Ali Khamenei ins Gespräch gebracht.

Die Nominierung Raisis erfolgte nach einer Sitzung der sogenannten "Gesammelten Revolutionären Islamischen Front" am vergangenen Donnerstag. Bei der Sitzung, bei der um die 3000 Vertreter der Konservativen anwesend waren, bewarben sich dreißig Personen als mögliche Gegenkandidaten zu Hassan Rohani. Fünf kamen in die engere Auswahl, Raisi wurde letztlich mit mehr als 2000 Stimmen gewählt.

Kandidat Ahmadi-Nejads

Said Jalili, der ehemalige Atombeauftragte Irans, blieb der Sitzung fern. Er will als selbstständiger Kandidat ins Rennen gehen. Der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad präsentierten einen Tag vorher ebenfalls einen Kandidaten, und zwar seinen ehemaligen Stellvertreter Hamid Baghaie. Der verbüßte allerdings wegen Korruption sieben Monate Haft, deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass er vom Wächterrat als Kandidat akzeptiert wird. Ahmadi-Nejad selbst hatte auf eine Kandidatur verzichtet, nachdem der oberste Führer ihm davon Ende 2016 abgeraten hatte.

Inzwischen wurde bekannt, dass Mohammad Bagher Ghalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran und Mohsen Rezaie, der ehemalige Oberfehlshaber der Revolutionsgarde nach der Nominierung Raisis auf eine eigene selbstständige Kandidatur verzichtet haben. Bei einem Wahlausgang zugunsten Raisis soll Ghalibaf aber angeblich als sein Stellvertreter ins Kabinett einziehen und Rezaie den Innenministerposten erhalten. Auch Said Jalili wird in diesem Fall als Außenminister im Kabinett gehandelt. Auffällig ist, dass die Konservativen sich gesammelt von den Anhängern Ahmadi-Nejads distanziert haben.

Bei ordnungsgemäß verlaufenden Wahlen kann Rohani nach Meinung politischer Beobachter im Iran von der Nominierung Ebrahim Raisis nur profitieren und die unentschlossenen Wähler und vor allem die städtische Bevölkerung motivieren, an den Wahlen teilzunehmen. Sonst könnte dem Iran ein heißer Sommer bevorstehen, wie vor acht Jahren bei der umstrittenen Wiederwahl Ahmadi-Nejads. (Amir Loghmany aus Teheran, 12.4.2017)

  • Ebrahim Raisi, stärkster Konkurrent von Rohani.
    foto: reuters

    Ebrahim Raisi, stärkster Konkurrent von Rohani.

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