Vor ORF-Volksbegehren: Druckmittel der Koalition, Christpartei sammelt

11. April 2017, 15:31
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SPÖ, ÖVP und FPÖ werden Überlegungen für ein gemeinsames ORF-Volksbegehren nachgesagt – Christpartei hält bei 7000 Unterschriften

Wien – Das nächste Volksbegehren zum ORF ist nah – wenn es nach seinen Betreibern geht.

Das sind, vorerst, nicht SPÖ, ÖVP und FPÖ. Denen sagten die "Oberösterreichischen Nachrichten" Überlegungen für ein gemeinsames ORF-Volksbegehren nach. Der frühere Kurier-Chefredakteur Christoph Kotanko berichtet von einer "parteiübergreifenden Allianz" für eine "Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", von der er "in Wien und St. Pölten" höre. In St. Pölten sitzt ein scheidender Landeshauptmann namens Erwin Pröll, der sich in der "ZiB 2" merkbar ärgerte über Armin Wolfs Fragen zu Landesförderungen für Prölls Privatstiftung.

Die "Kräfte aus SPÖ, ÖVP und FPÖ" hinter der "Allianz" wollten Finanzhoheit für Landesstudios, eine Reform von Gebühren und Aufsichtsgremien und keinen ORF-Alleingeschäftsführer mehr.

Gebühren, Gremien und Auftrag sollte sich auch eine ORF-Enquete von Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) widmen, sie wurde mangels Einigung auf eine neue Medienförderung vertagt.

Drohpotenzial

Nach STANDARD-Infos liegt ein ORF-Volksbegehren in den Regierungsparteien als Drohpotenzial bereit. Der gemeinsame Wunsch, vielfach berichtet: Channel Manager für ORF 1 und ORF 2, um die manchem Politiker zu selbstbestimmte ORF-Information in Schranken zu weisen. Nach Ostern dürfte ORF-Chef Alexander Wrabetz die Jobs ausschreiben, mit Bewerbungen von Lisa Totzauer (ORF 1) und Roland Brunhofer (ORF 2) ist zu rechnen.

Doch haben die drei größten Parteien mit Verfassungsmehrheit gemeinsame Vorstellungen für den ORF, brauchen sie dafür kein Volksbegehren – höchstens zur direktdemokratischen Behübschung ihrer politischen Pläne.

Die Christliche Partei CPÖ ist nach Auskunft vom Dienstag weit mit ihrem Volksbegehren "ORF ohne Gebühren und Politik": Knapp 7000 unterschrieben seit Oktober für die Einleitung dieses Begehrens. 8401 sind nötig. (fid, 11.4.2017)

  • Erwin Pröll, hier bei seiner Rede am Parteitag der Volkspartei,  ärgerte sich in der "ZiB 2" merkbar über Armin Wolfs Fragen zu Landesförderungen für seine Privatstiftung.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Erwin Pröll, hier bei seiner Rede am Parteitag der Volkspartei, ärgerte sich in der "ZiB 2" merkbar über Armin Wolfs Fragen zu Landesförderungen für seine Privatstiftung.

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