Causa Firtasch: Details über Zulässigkeit der US-Auslieferung

11. April 2017, 12:29
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Entscheidung des OLG Wien wurde Firtasch-Anwälten am 16. März zugestellt

Wien – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien begründet nunmehr auch auf knapp 20 Seiten seinen Beschluss vom 21. Februar 2017, mit dem ein Richtersenat die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA für zulässig erklärt hat. Der rechtskräftige und bisher unveröffentlichte Beschluss liegt der APA vor, er wurde auf Nachfrage vom Gericht in anonymisierter Form übermittelt.

"Nach umfassender Prüfung der nunmehr vorliegenden Auslieferungsunterlagen sind somit keine formellen, tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (mehr) erkennbar, die einer Auslieferung des Dmitri Firtasch aufgrund des vorliegenden Begehrens in die USA entgegenstünden, weshalb der angefochtene Beschluss (des Landesgerichts Wien, Anm.) in Stattgebung der Beschwerde (der Staatsanwaltschaft Wien, Anm.) aufzuheben und die Auslieferung für nicht unzulässig zu erklären war", schließt das OLG Wien seine schriftlichen Ausführungen. Der Beschluss wurde laut Gerichtsangaben bereits am 16. März Firtaschs Anwälten zugestellt. Von Schritten zur Bekämpfung der Entscheidung, die Anwalt Dieter Böhmdorfer im Februar angekündigt hatte, ist bisher nichts bekannt.

In ihrem Beschluss erklären die Richter ausführlich, warum sie im Unterschied zum Landesgericht Wien eine Auslieferung an die USA für zulässig erachten und widersprechen jenen Argumenten, die von den Verteidigern des ukrainischen Oligarchen geltend gemacht wurden. Die vorliegenden Unterlagen, insbesondere auch jene, die von den USA nachträglich übermittelt worden seien, ergäben eine begründete Basis für die Annahme, dass der Betroffene die ihm zur Last gelegten Tathandlungen auch begangen habe, heißt es. US-Ankläger werfen Firtasch Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit einem geplanten Titanprojekt im indischen Unionsstaat Andhra Pradesh vor.

Politische Motivation spielt zentrale Rolle

Wie bereits in der öffentlichen Verhandlung vom 21. Februar spielt auch in der schriftlichen Ausfertigung die Frage zu einer möglichen politischen Motivation des US-Auslieferungsbegehrens eine zentrale Rolle. Das Landesgericht Wien hatte in der ersten Instanz 2015 eine Auslieferung als "auch politisch motiviert" abgelehnt.

Die Richter am Oberlandesgericht Wien kamen jedoch zur Erkenntnis, dass politische Motivation im US-Auslieferungsbegehren nicht ausreichend "indiziert" und zudem auf Taten zu beziehen sei, die zumindest teils politischen Charakter aufweisen.

"Die im Auslieferungsersuchen dargestellten Tathandlungen in den Jahren 2006 bis 2009 weisen jedoch nicht einmal ansatzweise politischen Charakter auf, sondern handelt es sich dabei um herkömmliche (Wirtschafts-)Kriminalität, die keinen Konnex mit politischen Vorgängen in der Ukraine oder den USA hatte", erklären die Richter. Die USA seien ein Land mit langer demokratischer und rechtsstaatlicher Tradition und es sei aktuell nicht mehr anzunehmen, dass sie ein politisches Interesse daran hätten, Firtasch durch Auslieferung oder Verhaftung daran zu hindern, auf das politische Geschehen in der Ukraine Einfluss zu nehmen.

Explizit verweisen die Richter aber auch auf jenen spanischen Haftbefehl gegen Firtasch, der nach der Gerichtsverhandlung am 21. Februar kurzfristig zur Festnahme des Oligarchen geführt hatte. Die Ermittlungen der spanischen Behörden hätten ihren Ursprung zwar in einem amerikanischen Rechtshilfeersuchen. "In den vorgelegten Urkunden geht es um Bestechung von ukrainischen Beamten durch Mitglieder einer in Spanien befindlichen kriminellen Organisation", schreiben die Richter.

Spanien macht die Sache komplizierter

Wann mit Entscheidungen zum Auslieferungsfall Firtasch zu rechnen ist, bleibt weiterhin unklar. Würde es keinen spanischen Haftbefehl geben, könnte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien entscheiden, ob in die USA ausgeliefert werden soll oder nicht.

Dass gleichzeitig mit den USA nun auch Spanien die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen begehrt, macht die Sache für Brandstetter deutlich komplizierter: Sowohl das österreichische Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz in Kombination mit dem Österreichisch-US-amerikanischen Auslieferungsvertrag als auch das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungen innerhalb der EU regelt, verzichtet auf eine klare Richtlinie, wie in einem solchen Fall entschieden vorzugehen ist. Als relevante Umstände für die politische Entscheidung des Justizministers werden Tatort der strafbaren Handlung, die Interessen des ersuchenden Staates, die Schwere der strafbaren Handlungen, die Möglichkeit einer Weiterlieferung zwischen ersuchenden Staaten und die zeitliche Abfolge der Ersuchen genannt.

Bevor der Justizminister seine Entscheidung fällen kann, muss jedenfalls das Landesgericht Wien eine Entscheidung zur Übergabe an Spanien fällen. Bisher gebe es dafür jedoch keinen Termin, erklärte am Montag eine Gerichtssprecherin gegenüber der APA. (APA, 11.4.2017)

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