G7 einig: Keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht

11. April 2017, 13:07
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Die Außenminister sprachen sich auch gegen eine militärische Eskalation des Konflikts aus

Lucca – Die Außenminister der G7-Staaten sind sich einig, dass es im Syrien-Konflikt keine Lösung bei einem Verbleib von Präsident Bashar al-Assad an der Macht geben kann. Das sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca.

Die Industriestaatengruppe fordert von Russland nach Angaben Frankreichs eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Ayrault.

"Keine militärische Eskalation gewollt"

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt." Das sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel.

Assad wird neben dem Iran von Russland unterstützt. Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Moskaus und Teherans in eine politische Lösung für Syrien. Ohne sie werde es keine Lösung geben.

Türkei: Syrien hat noch Kapazitäten für chemische Kampfstoffe

An den G-7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

Nach Angaben der Türkei hat die syrische Regierung immer noch die Kapazitäten für chemische Kampfstoffe. Das hätten Untersuchungen ergeben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag dem Sender TRT Haber in Italien. Cavusoglu forderte Maßnahmen, um deren Einsatz zu verhindern. In Syrien müsse dringend eine Übergangsregierung eingesetzt werden. (APA, 11.4.2017)

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