SPÖ: Kriterienkatalog offenbar fast fertig

11. April 2017, 12:07
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Bund, Länder und Gemeinden sollen selbstständig entscheiden

Wien – Der Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem sie die Beziehung zu anderen Parteien klären will, ist offenbar demnächst fertig. Das erklärt zumindest der Vorarlberger Klubchef Michael Ritsch, der Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe ist. Seinen Angaben zu Folge wird zu guter Letzt jede Ebene, also Bund, Länder, Gemeinden, selbstständig entscheiden, wer als Koalitionspartner in Frage kommt.

Wie Ritsch in den "Vorarlberger Nachrichten" ausführte, seien aber Kriterien als Entscheidungshilfe schon fixiert. Dabei geht es etwa um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion. Zu diesen fixen Kriterien soll ein dynamischer Teil kommen, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert. (APA, 11.4.2017)

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