Aufruf zu Demonstration gegen Kabila nach Verbot nicht befolgt

10. April 2017, 21:01
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Keine Proteste in kongolesischen Städten Kinshasa oder Lubumbashi

Kinshasa – In der Demokratischen Republik Kongo ist ein Aufruf der Opposition zum Protest gegen Staatschef Joseph Kabila am Montag kaum befolgt worden. Die üblicherweise hektische Hauptstadt Kinshasa mit ihren zehn Millionen Einwohnern glich einer Geisterstadt.

Abgesehen von der starken Präsenz der Sicherheitskräfte waren die Straßen leer, die Geschäfte hatten ihre Rollläden heruntergelassen. Ähnlich sah es in der zweitgrößten Stadt Lubumbashi aus.

Die Polizei hatte am Sonntagabend Protestkundgebungen untersagt. Sie kündigte an, dass Versammlungen von zehn oder mehr Menschen gewaltsam aufgelöst würden. In der östlichen Stadt Goma gab es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten, die versuchten, Barrikaden zu bauen und Autoreifen anzuzünden.

Die oppositionelle Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen. Die historische UDPS-Führungsfigur, der ehemalige Ministerpräsident Etienne Tshisekedi, war im Februar im Alter von 84 Jahren gestorben. Sein Sohn Felix Tshisekedi hatte Kabila am Sonntag vorgeworfen, "Haupthindernis des demokratischen Prozesse" zu sein. Damit reagierte er auf die von Kabila am Freitag angekündigte Ernennung des UDPS-Dissidenten Bruno Tshibala zum neuen Regierungschef.

Tshisekedi, der diesen Posten selbst angestrebt hatte, flog am Samstagnachmittag nach Äthiopien – statt wegen der Proteste in der Demokratischen Volksrepublik zu bleiben. Sein Vater war im Jahr 2011 dem seit 2001 regierenden Kabila in einer von vielen Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahl unterlegen.

Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung und Opposition im Dezember 2016 ein Abkommen unterzeichnet. Demnach soll der 45-jährige Kabila bis zu Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben und ein aus den Reihen der Opposition stammender Politiker zum Ministerpräsidenten ernannt werden.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich bezeichnete Tshibalas Ernennung als Bruch des Abkommens vom 31. Dezember und warnte vor "ernsten Gefahren für die Stabilität und die Zukunft des Landes". Die Regierung in Paris rief zu "Ruhe und Gewaltlosigkeit" auf, und appellierte an Kinshasa, die Grundrechte zu achten. (APA, 10.4.2017)

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