Ermächtigungsgesetz: Wer für Erdogan stimmt

Einserkastl10. April 2017, 17:55
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Erdogans Politik hat nicht viel mit der demokratischen Kultur in Europa zu tun, in der die Auslandstürken leben

Auslandstürken konnten bis letzten Sonntag ihre Stimme im Referendum über Erdogans Ermächtigungsgesetz abgeben (abgesehen von gewissen Ausnahmen). Die Wahlbeteiligung beträgt in Österreich und Deutschland um die 50 Prozent, das ist um rund zehn Prozentpunkte mehr als bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015. (Wahlberechtigt sind rund 108.000 Menschen, eine Unschärfe ergibt sich aus möglichen Doppelstaatsbürgerschaften.)

Damals errang Tayyip Erdogans AKP eine haushohe Mehrheit – in Österreich fast 70 Prozent. Die jetzige höhere Wahlbeteiligung könnte signalisieren, dass die Gegner von Erdogans Machtausweitung zumindest unter den Auslandstürken verstärkt zur Wahl gegangen sind. Besonders von den kurdischstämmigen Türken ist das anzunehmen.

Wer für Erdogan stimmt, tut dies für einen Täter, der sich zum Opfer der bösen, arroganten, "Nazi-verseuchten" Europäer stilisiert. Und für einen autoritären, nationalistischen und reaktionär-religiösen Typ, der tatsächliche und eingebildete Gegner zu Zehntausenden einsperren oder aus ihren Stellungen entlassen lässt. Das hat nicht viel mit der demokratischen Kultur in Europa zu tun, in der die Auslandstürken ja leben.

Und: Es ergibt zusammen mit ähnlichen Tendenzen, die wir hier selbst haben – sozusagen im "Eigenbau" -, eine unangenehme Mischung. (Hans Rauscher, 10.4.2017)

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  • Recep Tayyip Erdogan
    foto: apa/epa/christophe petit tesson

    Recep Tayyip Erdogan

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