Ägypten: Grundfreiheiten durch Ausnahmezustand massiv beschnitten

10. April 2017, 17:18
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Verhaftungen ohne Haftbefehl, Ausgangssperren und Gerichte ohne Berufungsmöglichkeiten sind nun möglich

Montagmorgen sah die Zeitung Al-Bawaba ihre Ausgabe in der Druckerei in Kairo konfisziert: Sie hatte im Zusammenhang mit den tödlichen Bombenanschlägen vom Palmsonntag Versäumnisse im Sicherheitskonzept angeprangert und den Rücktritt des Innenministers gefordert.

Eingriffe in jede Art von Kommunikation und Zensur sind eine Facette des Ausnahmezustandes, der seit Montag in Ägypten gilt. Verhaftungen ohne Haftbefehl, Ausgangssperren und Staatssicherheitsgerichte ohne Berufungsmöglichkeiten sind weitere Vorkehrungen dieses Gesetzes, das Präsident Abdelfattah al-Sisi umfassende Befugnisse einräumt.

Ausnahmezustand für Jahrzehnte

Bis zur Revolution 2011 hatte in Ägypten über Jahrzehnte der Ausnahmezustand geherrscht; er war auch ein wesentlicher Grund für die Revolte gewesen. Nach seiner Abschaffung wurden in den vergangenen drei Jahren viele Elemente in normales Recht übergeführt. Mit einem rigorosen Demonstrationsgesetz, einem weitreichenden Antiterrorgesetz und Beschränkungen für die Zivilgesellschaft wurden Grundfreiheiten eingeschränkt und der Sicherheitsapparat gestärkt. Immer diente die "nationale Sicherheit" als Begründung für die zunehmend autoritären Züge des Regimes.

Der neue Ausnahmezustand soll vorerst für drei Monate gelten. Die Absegnung durch das Parlament ist reine Formsache. Der Präsident weiß mindestens 80 Prozent der Abgeordneten hinter sich. Sisi hat zudem ein neues Gremium für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ins Leben gerufen und Spezialkräfte der Armee beauftragt, bei der Sicherung vitaler staatlicher Einrichtungen im ganzen Land die Polizei zu unterstützen.

Kairo sieht die tödlichen Selbstmordanschläge vom Sonntag als Racheakt wegen der Erfolge der Armee im Kampf gegen den IS auf dem Sinai. Im März hatte das Militär publikumswirksam über die Vertreibung der Jihadisten aus dem Gebiet des Gabal al-Halal und vom Tod eines ihrer Anführer berichtet. Der IS machte indes die Namen der beiden mutmaßlichen Selbstmordattentäter publik; sie wurden von den ägyptischen Behörden vorerst nicht bestätigt. In allen offiziellen Stellungnahmen wird betont, dass die Terroristen den Staat im Visier hatten – und nicht Christen oder Muslime. Zeitungskommentare hatten den Tenor, dass jetzt ein gemeinsamer "Aufstand gegen den Terror" erforderlich sei.

Papst-Visite soll stattfinden

Die beiden Anschläge auf die Kirchen in Alexandria mit 45 Toten und über 100 Verletzten haben weltweit Reaktionen ausgelöst. Papst Franziskus wird seinen für den 28. und 29. April vorgesehenen Besuch in Ägypten dennoch wie geplant absolvieren. Israel hat am Montag seine gemeinsame Grenze mit Ägypten in Taba geschlossen und alle Landsleute aufgefordert, aus ihren Urlaubsorten auf dem Sinai zurückzukehren. Die neuerlichen Angriffe auf christliche Kirchen dürften wohl auch Auswirkungen auf den ägyptischen Tourismus haben und könnten den zaghaften Aufschwung abwürgen. Die lahmende Wirtschaft ist neben dem Terror die zweite große Hypothek für Präsident Sisi. (Astrid Frefel aus Kairo, 10.4.2017)

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